Fremdenpaket: Streit um Saisonnier-Regelung

Das Wirtschaftsministerium hat im Zusammenhang mit der Saisonnier-Regelung klar gestellt, dass jegliche Aufstockung im Einvernehmen mit der Arbeitnehmer-Seite erfolgt. Die von der AK befüchteten 90.000 Saisonniers seinen eine "willkürliche Zahl".

Erst bei der vergangenen Tourismus-Verordnung im letzten Dezember hätten auf Landesebene die Sozialpartner - vor allem die Gewerkschaften - einer Ausweitung um rund 2.000 Plätze zugestimmt, so Bartenstein. Bei keiner Sozialpartner-Einigung - wie etwa in Wien passiert - habe man auf ein Zusatzkontingent für Saisonkräfte verzichtet.

AK befürchtet bis zu 90.000 Saisoniers
Die Arbeiterkammer befürchtet hingegen eine erhebliche Steigerung an Saisoniers. In Hinkunft könnte der Wirtschaftsminister für jede Branche jeweils 8.000 Kontingente erlassen, so Josef Wallner von der Bundes-Ak. Daher seien in Zukunft 90.000 Saisoniers möglich.

Westenthlaer gegen Ausnahmen
Klubobmann Peter Westenthaler tritt gegen jegliche Ausnahmen bei der Integrations-Vereinbarung ein: "Das Gesetz gilt für alle gleich", meinte er. Würde man bei Führungskräften irgendwo eine Grenze einziehen, käme man in des Teufels Küche, glaubt Westenthaler.

Die Kritik an der Ausweitung der Saisonnier-Regelung auf alle Wirtschaftszweige wies Westenthaler zurück. Er betonte, dass die Zahl dieser Kräfte mit 8.000 ja gleich bleibe. Daran werde auch die Möglichkeit zu einer Ausweitung per Verordnung durch den Wirtschaftsminister nichts ändern. Schließlich befinde man sich in einer Koalition, wo die Zustimmung beider Partner vonnöten sei.