Kärntner U-Ausschuss: Für Klasnic faktisch nicht legitim

Im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss des Kärntner Landtages hat sich die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) hinter Jörg Haider gestellt. "Aus der Sicht von heute ist der Untersuchungsausschuss anhand des Gutachtens von Professor Mayer faktisch nicht legitim", erklärt Klasnic.

Die Entscheidung, ob die Vorwürfe gegen Haider weiter verfolgt werden sollten, überlässt Klasnic der Landesgruppe, wie der "Kurier" berichtet. "Jede Landesgruppe und jeder Landtag muss entscheiden, was zu tun ist." Der U-Ausschuss wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ in Kärnten zur Untersuchung der außereuropäischen Reisen Haiders nach dem Besuch des Landeshauptmannes in Bagdad eingesetzt.

Die Bundesregierung fordert Klasnic nach dem "Abarbeiten" der großen Themen Abfertigung und Universitätsreform bei der Regierungsklausur vergangenen Woche auf, über die nächsten Reformschritte nachzudenken. "Es muss auch für die Zeit bis zur Wahl und darüber hinaus neue Signale in Sachbereichen geben", betont sie im Gespräch mit der Tageszeitung die "Presse" (Montag-Ausgabe). So erwartet sich Klasnic klare Pläne zur Steuerreform über den Wahltermin hinaus. "Man muss rechtzeitig und ganz ehrlich sagen, was zu welchem Zeitpunkt möglich sein wird. Ich glaube, dass man im kommenden Juni ausreichende Wirtschaftsdaten hat, um verbindliche Aussagen über die Steuerreform zu treffen".