Weltweite Allianz gegen US-Schutzzölle formiert sich
Die Europäische Union (EU) hat Beschwerde bei der Welthandelsorganisation gegen die von den USA geplanten Schutzzölle auf Stahlimporte eingelegt. Dies teilte ein WTO-Sprecher am Donnerstag in Genf mit. Gegen die angekündigte Erhöhung der US-Stahlzölle formiert sich eine weltweite Allianz. China erklärte am Donnerstag, es wolle sich einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf gegen das Vorgehen der USA anschließen. Der deutsche Wirtschaftsminister Müller warnt vor einem Handelskrieg wegen der US-Schutzzölle.
Die Europäische Union ist nach Aussage von EU-Handelskommissar Pascal Lamy wegen der US-Schutzzölle auf Stahlimporte möglicherweise zu Gegenmaßnahmen berechtigt, falls die USA keinen Ausgleich für die entstehenden Nachteile der EU leisten. "Nach einer Lesart (der Rechtsnormen) könnten wir zu einem Ausgleich berechtigt sein. Falls der Ausgleich abgelehnt wird, könnten wir zu Gegenmaßnahmen berechtigt sein. Wir untersuchen dies", sagte Lamy am Freitag vor Journalisten.
Der deutsche Wirtschaftsminister warnt vor Handelskrieg
Der deutsche Wirtschaftsminister, Werner Müller (parteilos), hat vor einem Handelskrieg zwischen der EU und den USA wegen der US-Schutzzölle auf Stahl gewarnt. Deutsche Exporte in die USA seien bei einem Volumen von 900 Mill. Euro zwar nur verhältnismäßig wenig von den neuen Einfuhrzöllen betroffen, sagte Müller vor Journalisten am Freitag in Berlin. Für den Einzelnen und erst recht für kleine und mittelständische Stahllieferanten bleibe aber die Belastung.
Außerdem gehe es ums Prinzip. "So geht man mit dem Welthandel nicht um", sagte Müller. Jetzt seien "unschöne Diskussionen" zu befürchten. "Ich möchte aber keinen Handelskrieg", sagte der Minister.
Die USA will ab 20. März Schutzzoll für drei Jahre einheben
US-Präsident George W. Bush (Bild) hatte am Dienstag Schutzzölle zwischen acht und 30 Prozent auf große Teile der Stahleinfuhren in die Vereinigten Staaten angekündigt. Damit soll die heimische Industrie geschützt werden, die wegen versäumter Modernisierung derzeit häufig im Wettbewerb nicht gegen die ausländische Konkurrenz bestehen kann. Die Zölle sollen laut Bush ab 20. März zunächst für drei Jahre gelten.
Dies hatte besonders in der Europäischen Union für Verärgerung gesorgt. Die EU behielt sich Maßnahmen zum Schutz der eigenen Märkte vor. Südkorea, Japan und Brasilien kündigten bereits an, sich ebenfalls an die WTO wenden zu wollen. Auch Australien äußerte sich entsprechend.
Neuer WTO-Chef drängt auf Verhandlungen
Der designierte neue Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Supachai Panitchpakdi, hat wegen der angekündigten Erhöhung der US-Stahlzölle vor einem Handelskrieg gewarnt. Es würde Jahre dauern, einen voll entbrannten Streit zu schlichten, sagte Supachai am Donnerstag in Kuala Lumpur und forderte eine einvernehmliche Lösung. Bei einer jahrelangen Auseinandersetzung vor der WTO würde "niemand etwas gewinnen", auch nicht die US-Stahlindustrie.
Österreicher profitieren von Ausnahmeregelungen
Österreichs Stahlhersteller, voestalpine und Böhler-Uddeholm, sehen sich vom US-Protektionismus kaum bis gar nicht betroffen, da vor allem küstennahe Stahlwerke aus Europa in die USA liefern. voestalpine liefert nur geringe Mengen an Spezialblechen in die USA, Schienen und Kindberger Ölfeldrohre stehen nach Angaben aus Linz nicht auf der Schutzzoll-Liste. Böhler-Uddeholm exportiert jährlich etwa 20.000 Tonnen Langprodukte in den nordamerikanischen Raum, vorwiegend Werkzeug- und Schnellarbeitsstahl, die beide aber ebenso nicht von den Schutzzöllen betroffen sind.
