Iranische Opposition will in Wien demonstrieren

Die Einladung Khatamis nach Österreich war ein großer Fehler: Das behauptet zumindest der oppositionelle iranische Widerstandsrat. Das iranische Regime sei repressiv und nicht reformierbar. Und der iranische Präsident Khatami sei nicht der Reformer, für den er sich ausgebe, so die Vorwürfe des Rates.

"Die österreichische Wirtschaft investiert in das falsche Pferd", warnte ein außenpolitischer Sprecher der Exilorganisation "Nationaler Widerstandsrat des Iran", Firouz Mahvi, am Wochenende in Wien. Die iranische Opposition werde am Montag und Dienstag in Wien gegen den Besuch Khatamis demonstrieren.

Khamenei sorge für die Repression nach innen, Khatami bemühe sich durch sein moderates Auftreten und seine Modernisierungsrhetorik um Akzeptanz im Westen, sagt Mahvi. Diese Taktik verleihe dem Regime Glaubwürdigkeit und unterstütze die Fortsetzung der Repression im Inneren. "Den Preis dafür zahlt das iranische Volk." Der Sprecher rief die Staatengemeinschaft auf, gegenüber Teheran eine harte Haltung wie gegenüber dem früheren Apartheidstaat in Südafrika einzunehmen. "Verhängt ein Embargo gegen das Regime und gebt dem iranischen Widerstand die Anerkennung", forderte Firouz Mahvi.

Das politische Ziel des Widerstandsrates sei "der Sturz des Mullah-Regimes, die Schaffung eines säkularen Staates und die Abhaltung freier Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen", betonte der Sprecher. Der islamische Fundamentalismus, der von den Mullahs ausgehe, sei eine Gefahr für die Welt. "Ayatollah Khomeini hat begonnen, seine Revolution zu exportieren. Die Hauptquelle des Terrors liegt in Teheran". US-Präsident George W. Bush habe dies in seiner Rede über die "Achse des Bösen" auch angesprochen, doch betrieben die USA weiterhin Appeasement-Politik gegenüber den Mullahs.

Der Nationale Widerstandsrat, der von Massud Radjavi 1981 gegründet wurde, ist im Westen umstritten. Der Dachorganisation gehören die bewaffneten Volksmudschaheddin (Mujahedin-e-Kalq, MEK) an, die sich in Lagern an der iranisch-irakischen Grenze aufhalten. Den USA ist vor allem die Nähe der Mudschaheddin zum Regime des irakischen Staatschefs Saddam Hussein ein Dorn im Auge. Andererseits haben 228 Mitglieder des Repräsentantenhauses im Oktober 2000 eine härtere Haltung gegenüber dem Iran verlangt und die politischen Ziele des Widerstandsrates unterstützt. Bereits 1999 forderten 28 Senatoren eine Revision der amerikanischen Iran-Politik.

In Frankreich haben im Februar 2002 54 Abgeordnete der Nationalversammlung die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt und gleichfalls Unterstützung für den Widerstandsrat bekundet. Am 5. März 2002 erklärte die Mehrheit des belgischen Parlaments, dass Khatami Teil des iranischen Repressionssystems sei und dass der Widerstandsrat unterstützt werden solle. Der deutsche Verfassungsschutz wirft dem Widerstandsrat "totalitären Charakter" und Personenkult um das Ehepaar Radjavi vor. Die Frau des Gründers, Marjam Radjavi, wurde 1993 zur Übergangspräsidentin bis zum angestrebten Sturz der iranischen Führung gewählt. Der Widerstandsrat hat in Auvers-sur-Oise bei Paris seine Europa-Zentrale.