Benes-Dekrete: Mehrheit gegen EU-Veto

Die Österreicher sind mehrheitlich der Ansicht, dass der EU-Beitritt Tschechiens nicht am Thema Benes-Dekrete scheitern darf. Das ergab eine im Februar von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik unter 1.000 Österreichern durchgeführte Umfrage. Gleichzeitig zeigen sich große Wissenslücken darüber, was die Benes-Dekrete tatsächlich sind. Und das nicht nur bei Österreichern, sondern auch bei Tschechen!

Auf die Frage "Soll Österreich nur dann einem EU-Beitritt Tschechiens zustimmen, wenn Tschechien materielle Entschädigungen für die auf Grund der Benes-Dekrete vertriebenen Sudetendeutschen leistet", antworteten 29 Prozent mit "Ja", 58 Prozent mit "Nein" und 13 Prozent mit "Weiß nicht/Keine Angabe". Weniger als ein Drittel der Österreicher will damit den tschechischen EU-Beitritt vom Thema der Benes-Dekrete abhängig machen. Auffallend bei dieser Fragestellung ist, dass offenbar sowohl das Bildungsniveau als auch die Parteienpräferenz eine maßgebliche Auswirkung auf die Antwort haben, erläuterte dazu der Generalsekretär der Gesellschaft für Europapolitik, Gerhard H. Bauer, im Gespräch mit der APA. Denn während Akademiker zu 18 und Maturanten zu 21 Prozent die Benes-Dekrete mit dem Beitritt verknüpfen, tun dies 48 Prozent der Pflichtschulabsolventen.

Hoch ist auch der Wert unter FPÖ-Anhängern. Diese wollen zu 65 Prozent den EU-Beitritt Tschechiens vom Thema der Benes-Dekrete abhängig machen - Anhänger von ÖVP und SPÖ nur zu 36 Prozent bzw. 32 Prozent, Sympathisanten der Grünen zu 14 Prozent.

Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn die Österreicher generell nach ihrer Einstellung zu Tschechiens EU-Beitritt befragt werden. Demnach begrüßen 65 Prozent der Grün-Anhänger ohne Matura und 76 Prozent der Grün-Wähler mit Matura den Beitritt. Für die SPÖ liegen diese Werte bei 46 (ohne) und 70 Prozent (mit Matura) und für die ÖVP bei 39 (ohne) und 61 Prozent (mit Matura). Von den FPÖ-Sympathisanten sind lediglich zwölf Prozent der Nicht-Maturanten und 24 Prozent der Maturanten für Tschechien als EU-Mitglied.

Diese Fakten untermauern, dass viele Österreicher zu dem Thema einfach wenig wissen, so Bauer. Das zeige auch die Beantwortung der Frage, ob es außer in der damaligen Tschechoslowakei auch in anderen ost- und südosteuropäischen Staaten zu einer Vertreibung der damals "Volksdeutsche" genannten Gruppe gekommen sei. Dies sei in allen ost- und südosteuropäischen Staaten der Fall gewesen - für diese Antwort hätten sich aber nur zehn Prozent der Befragten entschieden. 54 Prozent seien der Ansicht gewesen, es habe Vertreibungen in einigen dieser Staaten gegeben.

Die Folgen des oft fehlende Wissens hätten sich auch bei der Umfrage gezeigt, so Bauer: "Wie der Verlauf der Telefonumfrage deutlich machte, wollen oder können viele Österreicher zum Thema der Benes-Dekrete nicht Stellung beziehen, was sich darin äußerte, dass ein überdurchschnittlich hoher Prozentsatz der Befragten erst gar nicht zu einem Interview bereit war bzw. das Interview vorzeitig abbrach."

Die Mehrheit der Österreicher ist laut der von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik unter 1.000 Österreichern durchgeführten Umfrage übrigens überzeugt davon, dass die Politik das Thema Benes-Dekrete dazu nutze, um Wählerstimmen (75 Prozent) zu gewinnen und die EU-Erweiterung (61 Prozent) zu verhindern. Nur 32 Prozent denken, die Politik wolle sich für die vertriebenen Sudetendeutschen einsetzen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Engagement der Kronen-Zeitung. 78 Prozent der Befragten sagten, die "Krone" wolle ihre Auflage erhöhen. 49 Prozent sind zudem der Ansicht, das Medium wolle die FPÖ unterstützen. Einen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung leisten zu wollen, trauen die Österreicher zu 36 Prozent der Politik zu, aber nur zu 29 Prozent der "Krone".

Hinsichtlich des künftigen Umgangs mit dem Thema Benes-Dekrete setzen die Österreicher auf Dialog und Aufarbeitung. Lediglich eine Minderheit spricht sich für die Forderung nach Entschädigung aus. So seien 51 Prozent dafür, dass Österreich und Tschechien nach deutsch-tschechischem Vorbild ein beiderseitiges Schuldbekenntnis ablegen und auch auf Forderungen verzichten sollen. 19 Prozent sind dagegen der Ansicht, die beiden Staaten sollten zwar Schuldbekenntnisse ablegen, "aber nicht auf Forderungen verzichten".

Besorgt sind die Österreicher über das Ansehen ihres Landes. 59 Prozent sind der Ansicht, das Ansehen Österreichs in der EU werde Schaden erleiden, wenn der Streit zwischen österreichischen und tschechischen Politikern um die Benes-Dekrete andauere. 37 Prozent sind der Meinung, dass persönliche Beziehungen zwischen Tschechen und Österreichern durch den Streit gefährdet sein - gegenüber 57 Prozent, die nicht dieser Ansicht sind.

Besorgnis: Besorgt sind die Österreicher aber auch hinsichtlich der Verkehr- und Umweltpolitik. Auf die Frage "In welchen Bereichen könnten sich für Österreich aus dem Konflikt um die Benes-Dekrete mit Tschechien Nachteile ergeben", antworteten 72 Prozent, sie hätten Bedenken hinsichtlich der Umweltpolitik, ebenfalls 72 Prozent haben Bedenken hinsichtlich gemeinsamer Lösungen im Verkehrswesen.