Abschaffung notfalls auch gegen die Gewerkschaft

In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT bekräftigt Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer noch einmal ihren Plan, die Pragmatisierung abzuschaffen. Bis Sommer 2003 soll ein neues Besoldungs-, und Dienstrecht vorliegen. Riess-Passer will ihr Ziel notfalls auch ohne Zustimmung der Beamtengewerkschaft erreichen.

"Mein Ziel ist natürlich ein Konsens mit der Gewerkschaft. Wenn der aber nicht möglich ist, wird das in jedem Fall auch ohne Gewerkschaft aber mit den Mitarbeitern durchgezogen," erklärt die Vizekanzlerin.

Riess: Kündigungsschutz für Lehrer muss fallen!
Riess-Passer weiter: "Dinge, die ich mir vorgenommen habe, werden auch umgesetzt, Maßgabe meines politischen Handeln ist es nicht irgendwelche Lobbys zu bedienen." Die FPÖ-Chefin übt Kritik am Verhalten der Gewerkschaft: "Wenn sich die Gewerkschaft selbst im Weg steht und jede Reform in einem System nicht als Chance, sondern als Angriff ansieht, ist das nicht mein Problem." Die Vizekanzlerin beharrt darauf, daß die Pragmatisierung auch für Lehrer fallen muß: "Für Lehrer ist wirklich absolut keine Pragmatisierung notwendig. Es gibt schon heute tausende Vertragsbedienstete an den Schulen, die ihre Arbeit genauso gut erledigen." Bedenken des Koalitionspartners, ihre Reformpläne seien unfinanzierbar, irritieren Riess-Passer nicht: Riess-Passer: "Das ist eine Frage des Modells. Mein Ziel ist ein aufkommensneutrales Modell. Wir sind gerade dabei alles zu berechnen."

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