Struck: "Ende der Fahnenstange noch nicht in Sicht"

Die SPD befürchtet eine Ausweitung des Kölner Schmiergeldskandals. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Peter Struck, sagte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin: "Ich fürchte, dass noch einiges mehr ans Tageslicht kommen wird und ein Ende der Fahnenstange noch nicht in Sicht ist."

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat angekündigt, den Schmiergeld- und Parteispendenskandal der Kölner Sozialdemokraten "mit Sorgfalt und Energie" aufzuklären.

Dabei würden auch strafrechtliche Schritte gegen die Beschuldigten geprüft. Die Vorgänge seien ein "ziemlich entsetzlicher Skandal", sagte der SPD-Politiker am Freitag vor Journalisten in Magdeburg. Er kündigte an, im Gegensatz zur Union "werden wir genau sagen, wer die Spender waren und wie die Vorläufe abgelaufen sind". Zur Klärung würden die Sozialdemokraten notfalls vor Gericht ziehen, denn die Partei sei geschädigt worden.

Struck betonte, eine rückhaltlose Aufklärung des Skandals auch seitens der Bundespartei sei nun angelaufen. Im Gegensatz zur CDU werde die SPD die Spendenaffäre restlos aufklären. Fraktionsvize Müller betonte im Südwestrundfunk, die einzige Chance für die SPD liege jetzt in einer zügigen Aufklärung "auch wenn es wehtut". Andernfalls drohe der SPD im Bundestagswahlkampf eine Schlammschlacht.

Weitere Affäre in Wuppertal?
Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau verwahrte sich hingegen im Westdeutschen Rundfunk dagegen, "dass der Konflikt verallgemeinert wird". Berichte über einen weitere Spendenaffäre in Wuppertal wies der Sozialdemokrat zurück. Auch die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt" über einen angeblichen Spendenskandal der SPD in Wuppertal relativiert. Der Bericht stelle "seit langem bekannte Sachverhalte in zwei Ermittlungsverfahren" in einen Zusammengang, "der tatsächlich nicht besteht", teilte Oberstaatsanwalt Alfons Grever am Freitag mit. In beiden Verfahren seien Erkenntnisse über Parteispenden nicht aufgetaucht.

Weiterhin unklar bleibt, wie hoch die Summe ist, die der frühere Chef der Kölner SPD-Ratsfraktion von dem Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens als nicht deklarierte Spende erhalten hat. Laut "Kölnische Rundschau" handelt es sich lediglich um 50.000 Mark (25.564 Euro). Damit bleibe die Herkunft der insgesamt 511.000 Mark (261.000 Euro) Schwarzgeld, die Rüther kassiert haben soll, zum größten Teil unklar.

Auch CDU könnte in Skandal verwickelt sein
Die nordrhein-westfälische CDU schließt unterdessen eine Beteiligung an der Spendenaffäre in Köln nicht grundsätzlich aus. Da noch nicht alle Fakten der Kölner Affäre bekannt seien, könne derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Mitglieder beteiligt gewesen seien, sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Herbert Reul, am Freitag im WDR.