Haupt unterstützt 1.000-€-Kollektivvertrag

Sozialminister Herbert Haupt (F) kann sich einen General-Kollektivvertrag mit einem Mindestlohn von 1.000 Euro vorstellen. Er unterstützt damit die Forderung der oberösterreichischen Landesrätin Ursula Haubner. Zugleich verwies er jedoch auf die Zuständigkeit der Sozialpartner in diesem Bereich.

Er wolle jedoch so weit möglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um für eine faire Einkommenssituation zu sorgen. Dabei denkt Haupt vor allem an Berufe im Gesundheitsbereich, wo vielfach noch eine genaue Berufsdefinition fehle.

Defizite müssen noch ausgeräumt werden
Davor hatte Haubner ihren Vorstoß von Anfang der Woche nochmals begründet. So erfreulich es sei, dass die Arbeitslosigkeit bei Frauen zurückgehe, müsse man doch gewisse Defizite ausräumen. Denn weiterhin seien Frauen noch zu großen Teilen in Niedriglohnbranchen engagiert, vor allem im Handel. Wenn hier der Durchschnitts-Verdienst bei 12.000 bis 14.000 Schilling liege, könne man sich vorstellen, dass es auch Beschäftigte mit Einkommen unter 10.000 Schilling gebe. Notwendig ist für die Landesrätin zudem, Frauen die Möglichkeit darzustellen, sich in für sie bisher untypischen, aber wesentlich besser entlohnten Branchen zu engagieren - Stichwort IT-Bereich.

Ein bereits konkret geplantes Anliegen des für Frauenagenden zuständigen Sozialministers ist die Einrichtung eines Frauenbeirats. In diesem gesetzlich verankerten Gremium sollen nicht-staatlichen Organisationen (NGOs), die Gleichbehandlungsbeauftragten, aber auch Sozialpartner vertreten sein.

Haupt: Eigene Pension für Frauen wird umgesetzt
Ebenfalls in Umsetzung befindet sich laut Haupt die Schaffung eigener Pensionsansprüche für Frauen. Hier soll am Ende der Legislaturperiode ein entsprechender Gesetzesvorschlag stehen, kündigte der Sozialminister an. Wie das Modell genau aussehen soll, werde derzeit erarbeitet. "Grosso modo" will sich Haupt an den bereits in Deutschland und Schweden praktizierten Modellen orientieren.

Zurückgewiesen wurden vom Sozialminister Darstellungen, wonach es unter seiner Ägide zu starken Kürzungen im Frauenbereich gekommen sei. So verwies Haupt darauf, dass beispielsweise 1996 42 Millionen Schilling (3,05 Mill. Euro) für diesen Sektor aufgewendet wurden, im Vorjahr aber 67 Millionen (4,87 Mill. Euro). Zudem seien 19 neue Organisationen in den Genuss staatlicher Fördermittel gekommen, während gerade einmal drei diese Unterstützung verloren hätten. Auch fühlt sich Haupt in seiner Politik dadurch bestätigt, dass sich die Arbeitslosenzahlen für Frauen deutlich günstiger entwickelt hätten als im Durchschnitt.

In seiner Partei ist Haupt als männlicher Frauenminister jedenfalls unumstritten. Haubner überreichte ihm am Donnerstag feierlich die Ehrenmitgliedschaft der Initiative Freiheitlicher Frauen mit der Nummer 007. Haupts Kommentar: Er hoffe nur, dass ihm James Bond-Darsteller Pierce Brosnan jetzt nicht neidig sei.