Chirac aber gegen "Vereinigte Staaten von Europa"

Frankreichs Staatschef Jacques Chirac will ein eigenständiges Präsidentenamt in der Europäischen Union einrichten. Das derzeitige System, bei dem der Vorsitz im EU-Rat alle sechs Monate wechselt, sei "in einem erweiterten Europa nicht lebensfähig", sagte der konservative Politiker am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Straßburg. Die Staats- und Regierungschefs der derzeit 15 EU-Staaten sollten einen solchen Europa-Präsidenten vielmehr mit einer ausreichenden Amtszeit ausstatten. Diese Persönlichkeit solle dann "für den Rest der Welt" Europa verkörpern.

Bei einer Reform der Spitzenämter in der EU könnten entweder ein Generalsekretär oder Kollegen aus den Mitgliedsstaaten den Vorsitz in den Räten der Fachminister übernehmen, schlug Chirac weiter vor. Dieser Vorsitz könne dann mit jedem Präsidenten der Union wechseln. Chirac ringt derzeit um seine Wiederwahl; im April und Mai tritt er dabei vor allem gegen den amtierenden sozialistischen Premierminister Lionel Jospin an.

Chirac hat sich in der Diskussion um eine EU-Reform gegen Vereinigte Staaten von Europa ausgesprochen. Die Mitglieder der Europäischen Union (EU) sollten weiterhin für ihre Angelegenheiten selbst die Verantwortung tragen, sagte Chirac am Mittwoch in Straßburg auf einer Wahlkampfveranstaltung. "Ich werde kein Europa akzeptieren, das ein Super-Staat wird oder das seine Institutionen in Vereinigte Staaten von Europa verwandelt", sagte Chirac auf der Veranstaltung seiner Partei, der konservativen RPR.

Der Präsident bewirbt sich bei den Wahlen am 21. April um eine weitere Amtszeit. Für den 5. Mai ist eine Stichwahl angesetzt, bei der er gegen seinen wichtigsten Herausforderer, den sozialistischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin, antreten dürfte. Chirac sprach sich für eine europäische Verfassung aus. Sie werde die Vertragstexte vereinfachen und näher bestimmen, wer was zu tun habe im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten und Union. "Kurz, sie wird die europäische Identität ausdrücken."

Chirac schlug eine gemeinsame Erklärung der EU über die Außenpolitik und die Rüstungspläne in den kommenden Jahren vor und machte sich für die Rüstungsindustrie stark. "Die Zeit ist gekommen, eine machtvolle und organisierte Rüstungsindustrie auf der Grundlage gemeinsamer Projekte zu bilden. Die europäische Industrie sollte den Ehrgeiz und die Mechanismen haben, um mit den US-amerikanischen Partnern auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln", sagte Chirac.

Jospin, der in jüngsten Umfragen nur knapp vor Chirac lag, hat sich in seinem Wahlkampf noch nicht näher zum Thema EU geäußert. Wie Chirac vertritt Jospin aber die Vorstellung von einer Föderation von Nationalstaaten. Am Donnerstag vergangener Woche hatten die 105 Mitglieder des ersten EU-Reformkonvents ihre Arbeit aufgenommen. Die Abgesandten nationaler Parlamente, der Regierungen und der EU-Kommission sollen über die künftige Machtverteilung in der EU beraten. Der Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing hatte als Ziel einen Verfassungsvertrag für Europa genannt.