SPEZIAL: FOLTERVORWÜRFE GEGEN UNO-POLIZISTEN

Das österreichische Außenministerium erhebt in einem internen Bericht schwere Vorwürfe gegen die Behörden der Vereinten Nationen im Kosovo. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Vorgeschichte: Außenministerin Ferrero-Waldner dementierte erneut, dass der Brief, den Österreichs UNO-Botschafter Gerhard Pfanzelter an UNO-Generalsekretär Kofi Annan sandte, eine Drohung sei. Vielmehr sollte er die Bedeutung des Vorfalles unterstreichen. Schließlich seien Gesundheit und Leben des betroffenen Österreichers ernsthaft in Gefahr gewesen. Daher auch seine rasche Rückholung nach Österreich. Im besagten Brief heißt es, die Handhabung des Falles könnte die Beteiligung Österreichs an allen friedenserhaltenden Operationen gefährden. Die UNO will den Vorfall indessen genauer unter die Lupe nehmen. Sagen Sie uns Ihre Meinung (DISKUSSION) und lesen Sie die ganze Story.

Bei ihren Ermittlungen gegen den mutmaßlichen "Folterpolizisten" Martin A. hätten UN-Beamte "grundlegende Menschenrechte des Beschuldigten verletzt", heißt es in einer FORMAT vorliegenden Weisung des Außenministeriums an die österreichische Botschaft in New York. Das Papier ist als Argumentationsgrundlage für die österreichischen UN-Diplomaten bei Verhandlungen mit dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen gedacht. "Ein strafrechtliches Verfahren (gegen Martin A., Anm.) sollte ausschließlich in Österreich vor österreichischen Gerichten erfolgen", hält das Papier weiter fest.

Zudem enthält die Weisung Vorwürfe gegen Michael Steiner, den Chef der UN-Mission im Kosovo (UNMIK): Steiner (der ehemalige außenpolitische Berater des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder) habe sich geweigert, den österreichischen Botschafter in Belgrad Hanns Porias zu empfangen, um den Fall Martin A. zu klären. Das Vorgehen Steiners habe "Befremden ausgelöst und wird als absolut unannehmbar erachtet", schreibt das Außenamt.

"Gefahr im Verzug"
Nach den Worten von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hat hinsichtlich des aus dem Kosovo repatriierten UNO-Polizisten "Gefahr in Verzug" bestanden. "Wir haben den Österreicher heraufgeholt und repatriiert, weil Gefahr für sein Leben bestanden hat. Es bestand Gefahr in Verzug ", betonte Ferrero-Waldner am Freitag im ORF-Mittagsjournal. Der Gesundheitszustand des Betroffenen habe sich laufend verschlechtert, es habe etwas geschehen müssen.

Der österreichische Botschafter in New York sei beauftragt worden, die UNO auf die Bedeutung des konkreten Falles hinzweisen. Der Brief habe keineswegs den Eindruck einer Drohung erweckt und sei von UNO-Generalsekretär Kofi Annan auch nicht so verstanden worden. Sie habe mit dem UNO-Generalsekretär telefoniert und ihm die Hintergründe des Falles erläutert. Wenn Rechtsschutz und die gesundheitliche Betreuung nicht angemessen seien, bestehe die Gefahr, sagte Ferrero-Waldner, dass sich für internationale Einsätze keine Freiwilligen meldeten. Der Brief sei keine Drohung, sondern die Bitte um eine korrekte Behandlung des Falles.

"Abstimmung im Außenamt"
Ferrero-Waldner erläuterte, dass jedes Ministerium mit einem Ersuchen an den österreichischen UNO-Botschafter herantreten könne. Es habe "eine Abstimmung" im Außenministerium gegeben, gleichzeitig habe sich das Innenministerium direkt an die UNO-Vertretung gewandt. Die Angelegenheit habe sehr rasch abgewickelt werden müssen, weil Gefahr in Verzug bestanden habe.

Es gebe in dem Schreiben von UNO-Botschafter Gerhard Pfanzelter kein Missverständnis, sagte die Außenministerin. Es werde lediglich versucht, "ein Missverständnis zu konstruieren". Sie sei erstaunt über die Opposition, die überhaupt nicht auf den erforderlichen Schutz österreichischer Staatsbürger, "wenn sie Polizisten sind", eingehe.

Ferreros 1. Reaktion am Donnerstag: "Keine Drohung"
Bereits am Donnerstag verteidigt Ferror-Waldner den Brief von UNO- Botschafter Pfanzelter. Schließlich handle es sich ja um Freiwillige und für diese müsse sichergestellt sein, dass es korrekte Verfahren gebe. Die Außenministerin unterstrich , dass das Schreiben keinesfalls als Drohung gemeint gewesen sei.

"... einer Intrige zum Opfer gefallen"
Pfanzelter deutet in dem Brief ferner an, der Polizist Martin Almer könnte einer Intrige zum Opfer gefallen sein. Die österreichische Regierung verfüge über Informationen über die Verhaftung und die Vorwürfe gegen den Polizisten, die Grund gäben, eine Intrige gegen den Polizisten zu vermuten, schrieb Pfanzelter. Erste Untersuchungen "werfen ernste Fragen über die Rolle verschiedener UNO-Beamter auf".

ÖVP verteidigt Vorgehen von Ferrero-Waldner
Die ÖVP stellte sich am Freitag hinter ihre Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und wies Rücktrittsaufforderungen und Kritik der Opposition zurück. Es sei "ein völlig normaler und selbstverständlicher Vorgang, sich um das Leben eines österreichischen Staatsbürgers zu kümmern", deponierte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat ihre Sicht von den Vorgängen rund um die Heimholung des österreichischen UNO-Soldaten im Kosovo, dem Folter eines Gefangenen vorgeworfen wird.

"Man sollte die Außenpolitik der Außenministerin überlassen", meinte Rauch-Kallat - und attestierte Ferrero-Waldner, ihre Sache "trotz innenpolitisch motivierten Sperrfeuers ganz ausgezeichnet zu machen". Es werde der Opposition nicht gelingen, in Sachen des UNO-Polizisten "einen Skandal zu produzieren". Einmal mehr warf Rauch-Kallat SPÖ und Grünen vor, sich als internationale Interessensvertreter Österreichs und seiner Bürger "völlig abzumelden".

Dem schloss sich auch der Außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, an: "In keinem Land der Welt attackiert die Opposition die eigene Außenministerin, wenn sie die politisch notwendigen Mittel" dafür einsetze. SPÖ und Grüne würden mit ihrer "Attacke" gegen Ferrero-Waldner "nur dem eigenen Land schaden und die Position Österreichs im Ausland schwächen".

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