Mittwoch, 6. März 2002

Springt Haider vom paktierten Milliardendeal ab?

Neuer Wirbel rund um den Ersatz der flügellahmen Draken-Abfangjäger! Im am Donnerstag erscheinenden NEWS wird von einem brisanten Geheimtreffen des Kärntner FP-Landtagsklubs und von Kärntner freiheitlichen Nationalratsabgeordneten berichtet.

Gegenstand der Beratungen am Montag dieser Woche laut FP-Insidern und Sitzungsteilnehmern: "Der Beschaffungsvorgang Abfangjäger soll für diese Legislaturperiode gestoppt und erst 2004 endgültig entschieden werden."

Wortident mit der Argumentation von FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser misst der engste Kreis um Landeshauptmann Jörg Haider "einer Steuerreform für die kleinen Leute höchste Priorität" bei.

Hintergrund der offenbar bevorstehenden überraschenden Wende, trotz ursprünglicher Einigung auf einen Ankauf der Jets noch in dieser Legislaturperiode im Koalitionspakt: Laut einer NEWS-Gallup-Umfrage sind 75 Prozent aller Befragten gegen den Ankauf neuer Abfangjäger - unter den Befragten, die sich als FP-Wähler deklarieren, sind satte 73 Prozent gegen die Jets, unter den VP-Wählern sind es immerhin 64 Prozent, also fast zwei Drittel.

Die ausführliche Story lesen Sie im neuen NEWS.

So reagierte die FPÖ Kärnten auf den NEWS-Bericht über das "Geheimtreffen" und den Beschluss, über einen Ankauf von Abfangjägern erst 2004 entscheiden zu wollen. Landesobmann Martin Strutz: Wahr sei, dass im Rahmen einer Sitzung der Freiheitlichen Abgeordneten das Thema Abfangjäger zur Sprache gekommen ist. Und dass es einige kritische Wortmeldungen zu diesem aktuellen Thema gegeben hat. "Es hat aber weder einen Beschluss noch eine Änderung der einheitlichen Linie der FPÖ in dieser Frage gegeben", fügte Strutz hinzu.

Es stimme auch, dass der Steuerreform und der Entlastung für Arbeitnehmer und die klein- und mittelständische Wirtschaft absolute Priorität eingeräumt werden müsse. Dies stehe aber im Einklang mit dem im Regierungsübereinkommen beschlossenen Beschaffungsvorgang für Abfangjäger. "Beides ist möglich und die FPÖ-Kärnten steht voll hinter dieser Vorgangsweise", sagte Strutz.

Klar für den Kauf neuer Abfangjäger haben sich am Mittwoch die FPÖ-Personalvertreter im Bundesheer (AUF-AFH) ausgesprochen. AUF-AFH-Bundesvorsitzender Werner Hammer betonte, die Investition sei aus sicherheitspolitischen und sicherheitstechnischen Gründen unaufschiebbar geworden.

6.3.2002 12:25