Fischer: Vorgänge wären im Parlament undenkbar

Die FPÖ (Umfrage) sorgt weiter für Unruhe. Nationalratspräsident Fischer meinte, derlei Vorgänge wie in Kärnten wären im Parlament undenkbar! FP-Klubobmann Westenthaler bezeichnete Fischers Aussage als "skurril". In einem FP-Gutachten sieht indes der Verfassungsrechtler Mayer den Ausschuss als "verfassungswidrig". Der Ex-ÖVP-Generalsekretär Graff und der Verfassungsexperte Öhlinger halten den U-Ausschuss dagegen für rechtswirksam. Haider selbst sagte, er werde ein Vorladung nicht zu Kenntnis nehmen.

Vorgänge wie im Kärntner Landtag rund um den Untersuchungsausschuss über die Auslandsreisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) kann sich Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) "auf Ebene des Nationalrates nicht vorstellen". Würde er, Fischer, einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur Abstimmung zulassen und dann - nach Vorlage eines selbst bestellten Gutachtens - die Arbeit verhindern, würde dies eine "handfeste Demokratiekrise" bedeuten, so Fischer am Donnerstag in einer Pressekonferenz. "Das würde man dem Präsidenten des Nationalrates nicht durchgehen lassen."

Der Parlamentspräsident mahnte in diesem Zusammenhang "Respekt vor den Entscheidungen von Nationalrat und Landtagen" ein. Er erinnerte daran, dass in vergangenen Legislaturperioden von freiheitlichen Abgeordneten im Nationalrat zahlreiche schriftliche Anfragen zu Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern eingebracht worden seien. Was Gegenstand einer parlamentarischen Interpellation sein kann, müsse auch Gegenstand eines U-Ausschuss sein können.

Westenthaler: "Fischer-Aussage ist skurril"
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler wies am Donnerstag die Aussagen von Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) über den Kärntner Untersuchungsausschuss zu Haiders Reisen zurück. Gerade ein Nationalratspräsident sollte "besonders penibel die Einhaltung der Verfassungsgesetze beobachten und daher auch das Gutachten von Professor Mayer ernst nehmen". "Skurril" sei, wenn Fischer von einer "Demokratiekrise" spreche.

"Eine Demokratiekrise bricht nicht dann aus, wenn sich gewählte Abgeordnete, die der Kärntner FPÖ angehören, an die geltenden Gesetze und die Verfassung halten und an einem verfassungswidrigen Ausschuss nicht teilnehmen, sondern eine Demokratiekrise bricht dann aus, wenn Kärntner SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete einen Verfassungsbruch begehen und einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der klar rechtswidrig ist", meinte Westenthaler.

Haider wird nicht zu U-Ausschuss kommen
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat angekündigt, nicht vor dem Kärntner Untersuchungsausschuss zu seiner Irak-Reise zu erscheinen, sollte er geladen werden. "Ein rechtliches Nichts kann nicht besucht werden", erklärte er im Radio-"Abendjournal". Er sei aber gerne zu einem Gespräch in der Landesregierung bereit.

Der Präsident des Kärntner Landtages, Jörg Freunschlag (F), weist den Vorwurf zurück, dass es sich bei der Expertise des Wiener Verfassungsrechtlers Univ.-Prof. Heinz Mayer im Zusammenhang mit dem Ausschuss zur Untersuchung der Reiseaktivitäten von Landeshauptmann Jörg Haider (F) um ein Privatgutachten handle. Er habe vielmehr die Expertise in seiner Funktion als Landtagspräsident eingeholt, stellte Freunschlag am Mittwoch fest.

Verfassungsrechtler Mayer: Ausschuss verfassungswidrig
Freunschlag präsentierte am selben Tag ein vom Wiener Verfassungsrechtler Univ.-Prof. Heinz Mayer erstelltes Gutachten, wonach der am 21. Februar d.J. im Plenum gefasste Mehrheitsbeschluss von SP und VP, den Ausschuss zu installieren, gegen Landesverfassung und Geschäftsordnung verstoße. "Einem solchen - bloß 'de facto' existenten - Untersuchungsausschuss kommen daher auch keinerlei rechtliche Befugnisse zu; er kann keine rechtswirksamen Beschlüsse fassen und keine rechtlich wirksamen Beweiserhebungen durchführen", heißt es in einem von Landtagsdirektor Robert Weiss verbreiteten "Bericht über das Rechtsgutachten v. Univ.Prof. DDr. Mayer".

Ex-ÖVP-Generalsekräter Graff: U-Ausschuss ist rechtswirksam
Der frühere ÖVP-Generalsekretär und Rechtsanwalt Michael Graff hält den vom Kärntner Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss zu den Auslandsreisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) für "rechtswirksam eingesetzt". Alle Landesorgane müssten ihm zuarbeiten. "Von absoluter Nichtigkeit kann keine Rede sein", sagte Graff am Donnerstag gegenüber der APA. Er widerspricht dem Verfassungsrechtler Heinz Mayr, der in einem Gutachten zu dem Schluss kommt, dass der Ausschuss verfassungswidrig sei. Die FPÖ boykottiert auf dieser Grundlage den Ausschuss.

Auch für Verfassungsrechtler Öhlinger ist U-Ausschuss rechtens
Ebenso wie der frühere ÖVP-Generalsekretär und Rechtsanwalt Michael Graff hält auch der Wiener Verfassungsrechtler Theo Öhlinger den vom Kärntner Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss zu den Auslandsreisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) für rechtmäßig. Der Landtag sei "zweifellos berechtigt" zu untersuchen, ob es sich um Privatreisen Haiders gehandelt habe oder ob eine Zusammenhang mit seiner Funktion als Landeshauptmann bestehe, widersprach auch Öhlinger seinem Kollegen Heinz Mayr.

SP: "Was hat Haider zu verstecken?"
Das SP-Mitglied des U-Ausschusses, Peter Kaiser, zitiert Haider: "Wenn einer nix zu verstecken hat, liebe Freunde, dann kann er doch einer Untersuchung lächelnd entgegensehen." Was also habe Haider zu verstecken, warum lächle er nicht, dazu Kaiser. Für ihn lassen die bundesweiten freiheitlichen Interventionen auf massiven "Verschleierungsbedarf" schließen.