SPEZIAL: DER INTEGRATIONSVERTRAG

Österreich weist im Vergleich mit fünf anderen EU-Ländern den schlechtesten Integrationsindex auf. Wie aus einer Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung und des Instituts für Höhere Studien hervorgeht, gebe es in Österreich mit 44 "Schlechtpunkten" ein höheres Ausmaß an Integrationshindernissen als in Belgien (26), Deutschland (36), Frankreich (29), Holland (22) und Großbritannien (36).

Diese fünf EU-Staaten seien ausgewählt worden, weil sie von der Wirtschaftskraft und dem Sozialsystem mit Österreich vergleichbar sind, so der Sozialexperte der Diakonie, Martin Schenk. Die Studie nimmt auch eine Unterteilung in die Integrationsbereiche Familiennachzug, unselbstständige Beschäftigung, soziale, zivile und politische Rechte sowie Staatsangehörigkeit vor.

Dabei zeigt sich, dass beim Familiennachzug Österreich mit 51 Diskriminierungspunkten das Schlusslicht in diesem Integrationsfeld darstellt, gefolgt von Deutschland (43), Großbritannien (42), Frankreich (28), Belgien (23) und Holland (21). Beim Zugang zum Arbeitsmarkt gibt es für Ausländer in Österreich 49 Hindernispunkte, in Deutschland 29, in Großbritannien 28, in Belgien 20, Holland kommt auf 17 und Frankreich auf 15.

Bei den sozialen Rechten liegt allerdings Großbritannien mit 44 Schlechtpunkten vor Österreich (27). Es folgen Deutschland (24), Belgien (23), Frankreich (21) und Holland (14). Betreffend zivile und soziale Rechte ist wieder Österreich Spitzenreiter bei den Integrationshindernissen mit 54 Punkten, es folgen Belgien (52), Frankreich (48), Deutschland (45), Großbritannien (22) und Holland (21).

Was die Verleihung der Staatsangehörigkeit betrifft, weist ebenfalls Österreich mit 55 Schlechtpunkten die stärksten Integrationshindernisse auf. Großbritannien kommt auf 45 Diskriminierungspunkte, Frankreich auf 40, Deutschland auf 35, Holland auf 24 und Belgien auf 20.

Fremdenpaket der Regierung
Die Regierung hat am Montag die geplanten Änderungen im Fremdenrecht vorgestellt. Zentraler Punkt: Deutschkurse werden Pflicht Wer den Kurs nicht besteht, dem droht die Abschiebung . Zusätzliche Rechte erhalten Zuwanderer keine.