Österreichs EU-Beitrag 2002 um 361 Mio. € kleiner

Angenehme Nachrichten bekamen die Finanzminister vor allem Österreichs und Deutschlands am Mittwoch aus Brüssel: Die Europäische Union hat offenbar im Vorjahr über zehn Prozent ihres Budgets nicht gebraucht. Zehn Milliarden Euro an Überschüssen im Haushalt 2001 hat Budgetkommissarin Michaele Schreyer heute in Brüssel angekündigt.

Das Geld wird dazu verwendet, die EU-Beiträge der Mitgliedsländer in Jahr 2002 zu verringern. Österreichs EU-Beitrag verringert sich dadurch heuer um 361 Mio. Euro (4,87 Mrd. S). Österreich profitierte überdurchschnittlich, weil auch der Briten-Rabatt, den die Nettozahler finanzierten, neu berechnet wurde, sagte Schreyer (Bild) vor Journalisten.

Der Überschuss, der in der endgültigen Berechnung des Budgets noch einmal korrigiert werden könnte, entsteht vor allem durch nicht ausgenutzte Mittel der Strukturfonds. Aber auch die Agrarausgaben lagen niedriger als erwartet. Er kommt zu den von Anfang an für 2002 budgetierten 1,2 Mrd. Euro an Überschüssen dazu.

Auch Deutschland profitiert vom Überschuss der EU. Das Haushaltsdefizit Deutschlands fällt in diesem Jahr damit möglicherweise doch etwas geringer aus als von der Europäischen Kommission zunächst erwartet. Grund sind die geringeren Zahlungen, die auch Berlin für den EU-Haushalt 2002 leisten muss: EU-Kommissarin Schreyer schätzt, dass die deutsche Bundesregierung in diesem Jahr rund 2,3 Mrd. Euro weniger an den Unionshaushalt überweisen muss.

Die Auswirkungen auf das staatliche deutsche Defizit bezifferte sie heute gegenüber vwd auf 0,1 Prozent. Die Kommission rechnete bisher mit einem deutschen Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit käme die deutsche Bundesregierung nach Ansicht von EU-Währungskommissar Pedro Solbes gefährlich nahe an die im Maastricht-Vertrag vergebene Obergrenze von drei Prozent.

Die Behörde wollte Berlin deshalb verwarnen, allerdings blockte dies der Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister ab, nachdem sich Deutschland zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt in 2004 verpflichtete. "Mit der geringeren Überweisung an Brüssel sei ein erster Schritt erfüllt, dass es in Deutschland nicht auf die drei Prozent zugeht", meinte Schreyer.