Riess-Passer: Volumen richtet sich nach Wachstum

"Alle wollen die Steuerreform": Das sagte Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer am Sonntag. Das Projekt sei aber ein langfristiges und umfasse ein Acht- bis Zehn-Jahresprogramm, um die Steuer- und Abgabenquote, die derzeit bei 45,5 Prozent liege, auf 40 Prozent oder darunter zu senken. Die erste Etappe komme aber sicher 2003, so Riess Passer.

Die erste Etappe solle noch in dieser Legislaturperiode - also bis 2003 - erreicht werden. Dabei handle es sich um die Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe sowie der kleineren und mittleren Einkommen. "Wir wollen den Leuten aber auch sagen, wie es dann weitergeht", so Riess-Passer.

Im Gegensatz zu Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der erklärt hatte, die Steuerreform sei an ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2,5 Prozent zu koppeln, sagte die Vizekanzlerin am Sonntag, nicht ein bestimmter Prozentsatz sei wesentlich. Die Konjunkturentwicklung sei lediglich ausschlaggebend "für das Volumen, das wir zur Verfügung haben". Das werde man Mitte dieses Jahres abschätzen können.

Gegengeschäfte Bedingung für Abfangjäger
Als Bedingung für den Ankauf der Abfangjäger nannte Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer am Sonntag in der "Pressestunde" gesicherte Gegengeschäfte, "die mehr als 100 Prozent ausmachen". In der Vergangenheit sei bei solchen Beschaffungen nicht immer das Optimalste herausgeholt worden.