Wichtige Themen: EU-Konvent & Osterweiterung

Länger als erwartet haben Samstagnachmittag beim 6. "EU-Forum" in Lech am Arlberg die informellen Gespräche über die Zukunft Europas gedauert. Gastgeber Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) konferierten nach dem sportlichen Vormittag auf den Skipisten vier Stunden hinter verschlossenen Türen, aber in gelöster Atmosphäre, mit Kommissionspräsident Romano Prodi, Ratsvorsitzendem Josep Pique und Agrarkommissar Franz Fischler

Themen waren der EU-Konvent, Osterweiterung und Kompetenzabgrenzung. Beschlüsse wurden naturgemäß nicht gefasst. Das Freitagabend eröffnete Europa-Forum wird morgen, Sonntag, beendet.

Vor Medienvertretern sagten Prodi und Schüssel übereinstimmend, die Gespräche beim Europa-Forum Lech hätten einen sehr positiven und konstruktiven Verlauf genommen. Schüssel sprach von einem "Minikonvent", der sich in Lech eingefunden hätte: Vertreter der Kommission, des Parlaments, der Regionen diskutierten die wichtigsten europäischen Fragen wie EU-Konvent und Erweiterung. Ratspräsident Pique zeigte sich besonders über die lebhafte Diskussion erfreut: "Wir brauchen solche Gespräche, um die wichtige europäische Sache gemeinsam fortzusetzen."

Der Zeitplan für die EU-Erweiterung erfordere sowohl von der Kommission als auch von den Kandidatenländern viel Arbeit und Einsatz, "alle müssen sich sehr anstrengen", wurde betont. Die spanische Präsidentschaft wolle alles daransetzen, den Zeitplan für die Osterweiterung einzuhalten, dafür könne es aber keine Garantien geben.

"Kleine Länder dürfen Mitsprache-Recht nicht verlieren
Wie schon beim 5. EU-Forum vor einem Jahr betonten Prodi und Schüssel erneut, die EU-Reform müsse sicherstellen, dass kleinere Mitgliedsländer auch nach der Erweiterung der Union ihr volles Mitspracherecht behalten. Es dürfe jedenfalls keine unterschiedlichen Qualitäten von "wichtigen" und "unwichtigen" EU-Mitgliedsländern geben, beharrte Schüssel am Rand der Tagung auf dem Gleichgewicht zwischen den großen und kleinen EU-Staaten. Eine Chance zur Entlastung der zentralen Strukturen wäre, mehr Aufgaben zurück in die Regionen zu delegieren.

Auch der belgische Minister als Vertreter des Ausschusses der Regionen (AdR), Jos Chabert, und der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) sprachen sich für die Stärkung der Länder und Regionen aus. Für Sausgruber ist es derzeit vor allem wichtig, an den Kompetenzabgrenzungen innerhalb der EU zu arbeiten: "Durch mehr Transparenz und Bürgernähe müssen wir gemeinsam die Identifikation in Europa verbessern."