Der tschechische Außenminster über die Benes-Dekrete

Jan Kavan, tschechischer Außenminister, erklärt, warum sein Land die Benes-Dekrete nicht annulieren kann. Der 56-Jährige ist als Außenminister einer der einflußreichsten Politiker im sozialdemokratischen Kabinett von Milos Zeman. Indessen wiederholte Zeman seine Aussage, die Sudetendeutschen seien Hitlers fünfte Kolonne.

FORMAT: Bisher hieß es, die Benes-Dekrete seien nicht Teil der Beitrittsverhandlungen. Trotzdem läßt die EU-Kommission sie jetzt durch den juristischen Dienst prüfen .Wird nun doch über die Benes-Dekrete verhandelt?
KAVAN: Nein, das nicht. Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat immer wieder klar gesagt, daß es keine Verbindung zwischen Benes-Dekreten und den Beitrittsverhandlungen gibt. Die Kommission hat den juristischen Dienst gebeten, die Benes-Dekrete zu analysieren. Wir werden eine ähnliche Studie in Prag im Justizministerium durchführen. Ich meine, es ist besser, wenn wir die Juristen sprechen lassen und die Emotionen aus dem Spiel nehmen.

FORMAT: Der Oppositionsführer Vaclav Klaus hat jüngst gefordert, die Benes- Dekrete erst recht in den Beitrittsvertrag hineinzuschreiben.
KAVAN: Ich halte das für falsch. Wir sollten die Benes-Dekrete nicht in den Beitrittsvertrag aufnehmen. Es scheint sich zwar in dieser Debatte tatsächlich mehr um Besitz und Geld zu handeln als um historische Fakten. Aber ich teile die Befürchtung von Herrn Klaus absolut nicht, daß jemand einen Restitutionsantrag stellen und gewinnen wird, wenn die Benes-Dekrete nicht in den Beitrittsvertrag aufgenommen werden. Das ist eine übertriebene Antwort auf die momentane Diskussion, und sie kann kontraproduktiv sein. Außerdem sagen wir ja auch, daß die Benes-Dekrete Teil der Vergangenheit sind, daß sie das Resultat einer spezifischen Nachkriegssituation waren. Ich verstehe wirklich nicht, warum Herr Klaus eine Debatte in der EU starten will.

FORMAT: Ganz tot scheinen die Benes-Dekrete nicht zu sein. Es soll Fälle aus den letzten Jahren geben, in denen die Dekrete als Grundlage einer Ablehnung für Restitutionen angewandt wurden.
KAVAN: Sollten die juristischen Analysen ergeben, daß die Benes- Dekrete aktiv angewandt worden sind, dann müssen wir Schritte setzen. Mir wurde gesagt, daß dies nicht der Fall ist. Manche Restitutionsprozesse verweisen auf die Benes-Dekrete als Erklärung dafür, warum gewisse Dinge in der Vergangenheit geschehen sind. Die deutschen Gerichte verweisen ja auch auf das Münchner Abkommen, um zu erklären, wie damals Entscheidungen zustande kamen. Das Münchner Abkommen ist deshalb auch nicht angewandtes deutsches Recht.

FORMAT: Wenn die Dekrete totes Recht sind, warum streichen Sie sie dann nicht einfach?
KAVAN: Das geht nicht, weil es Folgen für unser gesamtes Rechtssystem hätte. Wir haben 150 Dekrete insgesamt, nur neun betreffen diese Sache. Sie sind eine Sache der Vergangenheit, aber sie gehören eben zur tschechischen Geschichte und können nicht künstlich herausgebrochen werden.

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Zemann spricht erneut bei Sudetendeutschen von Hitlers 5. Kolonne
Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman hat die Sudetendeutschen erneut als "fünfte Kolonne von Adolf Hitler" bezeichnet. Zeman traf die Aussage in einem Interview mit dem tschechischen Fernsehkanal "Prima", das am (morgigen) Sonntag ausgestrahlt wird. Einen ganz kurzen Teil des Gesprächs sendete die private TV-Station bereits am Samstagabend im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die jüngste Aussage von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), wonach Tschechien eine Entschädigung für die nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen erwägen sollte.

"Die Sudetendeutsche waren in überwiegender Mehrheit der Fälle die fünfte Kolonne von Adolf Hitler. Ich bedauere jene Leute, die immer zu der Vergangenheit zurückkehren", sagte Zeman in dem TV-Gespräch wörtlich.