FORMAT: Blaues Geld für Wotans Jünger

FP-Sozialminister Herbert Haupt hat die Jugendförderung neu organisiert – mit dem Ergebnis, daß deutschnationale Vereine erstmals öffentliche Gelder erhalten werden. Minister Herbert Haupt fördert derartige deutschnationale Vereine mit öffentlichen Geldern, wie die FORMAT vorliegende interne Liste des Bundesministeriums über die Jugendförderung 2001 ergibt.

Auffällig daran ist: Viele der subventionierten Einrichtungen logieren ausgerechnet in Haupts Heimat Kärnten oder haben sich mehr oder weniger der Traditionspflege verschrieben. Möglich macht dies eine Änderung des sogenannten Jugendförderungsgesetzes, das ÖVP und FPÖ – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – beschlossen und damit den rot-schwarzen Proporz kurzerhand in einen schwarz-blauen verwandelt haben.

Bis jetzt ausgeschlossen
Bisher hatte der Bundesjugendring über einen Großteil der Förderungen entschieden, Vereine mit umstrittenen Zielen waren ausgeschlossen. Jetzt hat der Minister größere Entscheidungskompetenz und schüttet sein Füllhorn aus: Der Dachverband der deutschnationalen Mittelschulverbindungen, die sich neben der Pflege deutschen Kulturguts auch noch dem verpflichtenden Zweikampf mit dem Schwert widmen, bekommt neben einer Basisförderung von 200.000 Schilling noch acht weitere Projekte in der gleichen Höhe bezahlt.

Ob diese Vereine die vom Gesetz vorgeschriebene ethische Kompetenz für sich beanspruchen können, will man im Ministerium nicht beantworten. „Die Satzungen des Österreichischen Pennäler-Rings erfüllen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Basisförderung“, heißt es. Die sudetendeutsche Jugend darf sich auf 25.000 Schilling freuen, die Kärntner Landsmannschaft – derzeit im Ortstafelstreit nicht unbedingt auf seiten der Slowenen engagiert – lukrierte 10.000 Schilling.

Neben diesen ideologischen Förderungen wurde aber auch Kärnten ordentlich bedient. Das Amt der dortigen Landesregierung erhielt 70.000, die Gemeinde Wernberg 100.000, der Verein Kärntner Jugend 250.000 Schilling. Eine ungewöhnlich hohe Förderung haben die beiden Kärntner Orte Pörtschach (100.000 Schilling; laut Statistischem Zentralamt leben dort 710 Jugendliche) und Gurk (170.000 Schilling für 838 Jugendliche) erhalten. Beide Gemeinden werden von FPÖ-Bürgermeistern geleitet.

"Es steht jedem frei"
„Es steht jeder österreichischen Gemeinde frei, um eine Förderung anzusuchen“, heißt es dazu aus dem Ministerium. Dem Verein Mauthausen Aktiv hingegen, der sich dem Gedenken an den Holocaust widmet, wurde von den beantragten 120.000 Schilling die Hälfte gestrichen. Der Grünen-Abgeordnete Dieter Brosz will nun Aufklärung vom Minister: „Kaum kommt die FPÖ an die Futtertröge, wird ordentlich zugelangt.“