"Das letzte Wort hat das Volk, nicht das Höchstgericht"

In der Frage der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten wandte sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider am Samstag gegen eine Prozentregelung. Haider erneuerte seine Kritik am Verfassungsgerichtshof (VfGH) und betonte: "Das letzte Wort hat das Volk und der Gesetzgeber, nicht das Höchstgericht."

In der Frage der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten wandte sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider am Samstag gegen eine Prozentregelung. Haider erneuerte seine Kritik am Verfassungsgerichtshof (VfGH) und betonte: "Das letzte Wort hat das Volk und der Gesetzgeber, nicht das Höchstgericht."

Bei der Jahresversammlung der Kärntner Landsmannschaft in Klagenfurt stellte Haider als Festredner neuerlich fest, es werde in Kärnten keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln auf Basis des VfGH-Erkenntnisses geben. Eine prozentmäßige Verankerung, ab welchem Anteil der slowenischen Volksgruppe Ortstafeln aufzustellen sind, lehnte Haider ab.

Wenn man sich jetzt auf 15 Prozent oder zehn Prozent festlege, dann komme in ein paar Jahren wieder jemand und dann habe man das gleiche Theater wieder. "Dieses System hat sich nicht bewährt, deswegen bin ich gegen eine Prozentregelung."

Die Entscheidung über die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln solle man den Gemeinden überlassen, so Haider.