Bis Sommer 2003 soll Beamten-Pragmatisierung fallen

Die Pragmatisierung im öffentlichen Dienst soll bis Sommer 2003 fallen. Das sagt Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) in einem Medien-Interview. Ausgenommen würden nur "rein hoheitliche Tätigkeiten" in Justiz, Exekutive und Bundesheer, allerdings nicht der Verwaltungsdienst in diesen Bereichen. Riess-Passer denkt an ein Beschäftigungs-Modell ähnlich dem der Schweiz.

Künftig sollen Staatsdiener ähnlich wie Angestellte in der Privatwirtschaft gestellt sein, so Ries-Passer in der "Presse" (Samstag-Ausgabe), jedoch einen etwas besseren Kündigungsschutz haben. Aber für den Fall, dass eine Behörde, etwa im Zug der Verwaltungsreform, abgeschafft werden sollte, werde es auch Kündigungen geben können.

Schweizer Modell als Vorbild für Beamten-Verträge
Der Vizekanzlerin schwebt nach dem Ende der Pragmatisierung eine Anstellungsvariante analog zum Schweizer Modell vor. "Dort ist man von einem Beamtendienstrecht zu einem Angestelltenrecht mit Berücksichtigung der Bedürfnisse des öffentlichen Dienstes übergegangen", so Riess-Passer. Dabei würden die Kündigungsgründe taxativ aufgezählt.

Bei der Diskussion um die Ladenöffnungszeiten beharrt die Vizekanzlerin auf ihrem Nein zu einer Nachtöffnung. Die Nacht beginnt bei ihr um 19.30 Uhr oder 20 Uhr. Eine Sonntagsöffnung der Geschäfte sei für die FPÖ "überhaupt kein Thema". Im Übrigen hätten die Landeshauptleute schon jetzt Möglichkeiten für eine Sonderregelung.

Riess-Passer: "Grasser bleibt Finanzminister"
Ihre Hand ins Feuer legen würde Riess-Passer dafür, dass Karl-Heinz Grasser (F) der Regierung bis zur nächsten Wahl als Finanzminister erhalten bleibt. Die dementiert damit Gerüchte, wonach sich Grasser in der Privatwirtschaft um eine neue Aufgabe umsieht.