Verteidigung aus dem Hauptverband: "Gute Arbeit"

Nach einer Reform kostet der neue Hauptverband der Sozialversicherungsträger fast 80% mehr. Früher kostete die Verwaltung 145.000 Euro (2 Mio. S) im Jahr, jetzt sind es 260.000 Euro (3,6 Millionen Schilling ). Darin nicht eingerechnet sind die Gehälter der angestellten Mitarbeiter und der drei Geschäftsführer - und die sind am teuersten. Der neuen Verwaltungsrat läßt sich seine Arbeit mit 212.000 Euro (2,9 Mill. S) entschädigen. Hauptverband-Sprecher Kandlhofer verteidigte die höheren Ausgaben. Die Grünen wollen die hohen Personalkosten im Parlament behandeln. Sagen Sie uns Ihre Meinung dazu (DISKUSSION) und lesen Sie die ganze Story.

Der neue Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist deutlich teurer als sein Vorgänger-Modell. Vergleicht man das Erfolgsergebnis 2001 mit dem Jahresvoranschlag 2002 kommt ein Mehraufwand für die Selbstverwaltungs-Gremien in Höhe von 101.500 Euro heraus. Die Opposition übte heftige Kritik an diesem Umstand, die neue Hauptverbands-Führung verteidigte die Neuregelung. Von Seiten des Sozialministeriums werden die Zahlen bezweifelt. Auch auf anderer Ebene war der Hauptverband wieder im Gespräch. Präsident Herwig Frad kommentierte nach einer Woche des Schweigens die Diskussion über seinen letztlich verhinderten Sonderurlaub als Beamter.

Teuer und neu: Der Verwaltungsrat
Was beim Hauptverband neu so viel Geld verschlingt, ist der Verwaltungsrat. Für dieses Aufsichtsgremium werden 219.700 Euro veranschlagt, das ist wesentlich mehr als für die früheren Spitzengremien zusammen (146.900 Euro). Dies hängt u.a. damit zusammen, dass jetzt statt wie früher 37 Personen 52 in den entsprechenden Organen vertreten sind. Dazu kommt noch, dass in den bis zum Vorjahr gültigen Strukturen nur Präsident und Vizepräsidenten entlohnt wurden, nunmehr aber der ganze 14-köpfige Verwaltungsrat.

Opposition spricht von einem "Skandal"
Die SPÖ nannte die Mehrkosten einen "Skandal". Bundesgeschäftsführerin Doris Bures forderte Sozialminister Herbert Haupt (F) auf, die "in jeder Hinsicht misslungene Reform" zurückzuziehen. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger kündigte eine parlamentarische Anfrage an. Die Grünen hätten schon beim Beschluss der Reform vor den Kostensteigerungen gewarnt. Kritik Öllingers gab es aber auch an der Haltung der SPÖ, die ja zuletzt bei der Geschäftsführer-Bestellung gemeinsam mit Schwarz-Blau gestimmt hatte.

Präsident Frad bleibt gelassen: Gesetzgeber ist am Zug
Im Hauptverband reagierte man auf die Zahlen gelassen. Präsident Herwig Frad meinte, die Mitglieder des Verwaltungsrates hätten sich ihre Aufwandsentschädigungen nicht selbst bewilligt. Die Diskussion über die Kosten müsse der Gesetzgeber führen. Vizepräsident Martin Gleitsmann meinte, die alten und neuen Gremien seien nicht mehr vergleichbar. Aus seiner Sicht geht es nun fairer zu. Der Sprecher der Geschäftsführung, Josef Kandlhofer, betonte, die Erfolge bei der Reduktion des Defizits würden für die Richtigkeit des Systems sprechen.

Skeptisch zeigte sich das Sozialministerium. Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) glaubt nämlich, dass sich die Gesamtkosten verringert hätten. Schließlich habe man einige Verwaltungsebenen eingespart. Die "auffällig" niedrigen Kosten der alten Verwaltung erklärt er sich "aus der Verschleierung der tatsächlichen Kosten durch die alte SP-Hauptverbandsführung". Ex-Hauptverbands-Chef Hans Sallmutter wies die Aussagen Wanecks als "Ungeheuerlichkeit" zurück.

Anlässlich der heutigen Verwaltungsrats-Sitzung kommentierte Frad am Rande erstmals wieder die Diskussion um seinen letztlich verhinderten Beamten-Sonderurlaub. Wie der Hautpverbands-Präsident betonte, habe er sich diese Regelung nicht aussuchen können. Er habe den Sonderurlaub eigentlich gar nicht gewollt, sondern lediglich eine Übereinkunft, die es ihm erlauben sollte, die Tätigkeit im Hauptverband mit denen im Wirtschaftsministerium zu vereinbaren. Sollten sich die beiden Jobs nicht vereinbaren lassen, müsse man eine neue Regelung finden.