Zentrales Melderegister startet mit 1. März Vollbetrieb

Die alten Meldezettel haben seit Mitternacht ausgedient: Das Zentrale Melderegister (ZMR), das größte Verwaltungsregister, nahm den Vollbetrieb auf. Wenn auch mit kleinen Pannen: Ein Sprecher erklärte gegenüber der APA, das System sei etwas langsamer gegangen. Zudem habe es zwei Stillstände im Minutenbereich gegeben. Derzeit laufe das System aber wieder normal.

Damit werde es zu erheblichen Verwaltungsvereinfachungen für Bürger und Behörden kommen, so Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl (SPÖ) und Helmut Mödlhammer, Präsident des Gemeindebundes unisono.

Die Neuerungen: Alle An-, Ab- und Ummeldungen können künftig bei jedem Meldeamt in ganz Österreich vorgenommen werden. Für das Meldewesen zuständig werden einheitlich die Gemeinden sein. Das gilt auch für die Städte, wo bisher die Polizei verantwortlich war.

Die Meldezettel, die bisher in den Trafiken gekauft werden mussten, können ab 1. März gratis bei den Meldeämtern bezogen oder im Internet heruntergeladen werden (www.help.gv.at), erläuterte Strasser. Mit dem ZMR entfällt auch das Ausfüllen von mehreren Meldezetteln mittels Durchschlag. Der Bürger füllt nur noch einen Meldezettel aus und erhält vom Meldeamt einen Computerausdruck, der als Bescheinigung fungiert.

Dadurch komme es zu Vorteilen für die Verwaltung und für die Bürger, sagte Strasser. Da alle Behörden und Ämter online auf das ZMR zugreifen könnten, werde das Auffinden von Personen leichter. Das bringe einen größeren Schutz und mehr Rechtssicherheit, so Strasser. Auch die Vorlage von Meldezetteln bei zahlreichen Amtswegen ist damit nicht mehr notwendig. Personen, die regelmäßig Meldeauskünfte benötigen (wie Notare, Rechtsanwälte oder Banken) können auf jene Daten zugreifen, bei denen es keine Auskunftssperren gibt.

Einsparungen erwartet Mödlhammer dadurch, dass sich die Meldeanfragen um rund 90 Prozent verringern würden. Er sprach von einem "Tag der Freude". Eine zehnjährige Forderung der Gemeinden gehe endlich in Erfüllung. Nun gelte es, die Mitarbeiter richtig einzuschulen, um die Möglichkeiten des ZMR auch ausnutzen zu können. Schließlich seien von den Gemeinden bereits 3 Mrd. Schilling (218 Mill. Euro) investiert worden. Für Strasser liegt der wesentliche Vorteil im Arbeitswegfall bei der Polizei. Rund 450 Mitarbeiter, die bisher mit dem Meldewesen beschäftigt waren, würden frei und könnten für polizeinähere Aufgaben eingesetzt werden. Das bringe mehr Sicherheit für die Bevölkerung.

Auch Häupl zeigte sich sehr zufrieden. Er sprach von einem "wesentlichen Schritt innerhalb der Verwaltungsreform". Die 15 größten Städte hätten im Vorfeld zwar große Aufwendungen gehabt, wodurch kurzfristig keine finanziellen Vorteile zu erwarten seien. Im Zuge der gesamten Verwaltungsreform erwartet sich aber auch er Ersparnisse.