Minister will über Transit-Nachfolgeregelung reden

Der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold will nun prüfen, ob die Schadstoff- und Lärmemissionen derzeit "noch auf der Grundlage des EU-Rechts" basieren oder nicht. Im kommenden März-Landtag müsse darüber abgestimmt werden, ob die "härtere Linie", wie etwa verschärfte Kontrollen, zusätzliche Tempobeschränkungen, verschärftes Nachtfahrverbot und sektorales Fahrverbot mitgetragen werden soll.

Denn dann könnte er, Reichhold, diese Maßnahmen schon vor seinem Besuch bei Verkehrskommissarin Loyola de Palacio ansprechen.

Vorsichtig gab sich Reichhold in Bezug auf die mengenmäßige Beschränkung. Diese sei zwar bei dem Treffen von allen Parteien angesprochen worden. Schließlich habe man sich aber geeinigt, dass die derzeitige Nachfolgeregelung des Transitvertrages ohne der 108-Prozent-Klausel vorerst "besser als nichts" sei. Es wäre falsch, "Türen zuzuschlagen und Kompromisse vom Tisch zu wischen", sagte der Neo-Minister. Der Tiroler FP-Obmann Willi Tilg betonte, dass "heute niemand über den Tisch gezogen worden" sei. Die "Variante" stehe zwar noch im Raum - trotzdem hätten sich die Parteien dazu bereit erklärt, den nun vorgegebenen Weg langsam, also "Schritt für Schritt" zu gehen.

Bei seinem Amtsantritt zu Beginn der vergangenen Woche hatte der neue Minister noch erklärt, dass es - auch wenn die Tiroler mit der neuen Nachfolge-Regelung unzufrieden sind - "politisch unmöglich" sei, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Bei dem "konstruktiven" und auf "sachlichem Niveau" geführten Gespräch mit den Parteienvertretern und Transitforum-Chef Fritz Gurgiser sei ihm aber verständlich gemacht worden, dass die neu verhandelte Regelung allen Beteiligtenvertretern "zu wenig weit reichend" sei, erklärte Reichhold bei seinem ersten Bundesländerbesuch vor den Tiroler Medienvertretern.

Gurgiser zeigte sich über den Konsens des Treffens zufrieden. Bisher hätten Außenministerin Benito Ferrero Waldner (V) sowie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) davon gesprochen, nicht mehr über die Nachfolge-Regelung zu debattieren. Bei dem heute, Donnerstag, statt gefundenen Treffen habe sich aber gezeigt, dass Rechtsmöglichkeiten genutzt werden müssen. Wie er weiter betonte, gehe es nicht um Tirol, sondern um das gesamte Staatsgebiet Österreich. "Eine wie von der Kommission in ihrem Vorschlag geforderte Verdoppelung der Lkw-Transitfahrten" auf rund 3,2 Mill. Transitfahrten sei "strikt als grob vertragswidrig abzulehnen".

Italiens Europaminister will Dialog mit Österreich
Rom will Österreich zu einem intensiven Dialog über Alpentransitfragen aufrufen. "Wir müssen mit der österreichischen Regierung diskutieren, um den Transit über den Brenner zu erleichtern", sagte der italienische Europaminister Rocco Buttiglione bei einer Konferenz über europäische Verkehrsfragen in Venedig am Donnerstag.

Laut Buttiglione seien auch Verhandlungen mit der Schweiz über die Wiedereröffnung des Gotthards notwendig. Er drängte außerdem auch Frankreich zu einer Einigung mit der römischen Regierung über die Wiedereröffnung des Mont Blanc-Tunnels, der seit dem verheerenden Brand im März 1999 gesperrt ist.