Gutachten soll bis Juni vorliegen

Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat bei einem Besuch am Freitag in Brüssel die Forderung als "absurd und kontraproduktiv" zurückgewiesen, die Benes-Dekrete in die Beitrittsverhandlungen mit der EU einzubringen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen distanzierte sich Kavan damit deutlich vom tschechischen Oppositionsführer Vaclav Klaus, der eine Verankerung der umstrittenen Dekrete in den EU-Beitrittsvertrag gefordert hatte.

Kavan sagte: "Wir haben kein Interesse daran, Probleme der Vergangenheit in ein Problem des heutigen Europa umzuwandeln."

Die tschechische Regierung will jedoch nach Angaben Kavans ein Gutachten über die rechtlichen Folgen der Benes-Dekrete ausarbeiten lassen. Die Studie werde voraussichtlich in einem Monat vorliegen, sagte Kavan. Die Benes-Dekrete über die Enteignung der Sudetendeutschen hatten zu einer Massenvertreibung der Minderheit geführt. Die Studie soll untersuchen, ob die Herausnahme der Benes-Dekrete aus der tschechischen Verfassung andere rechtliche Probleme nach sich ziehen könnte. Es wäre "unsinnig", ein Problem zu lösen und damit neue zu schaffen, so Kavan.

Verheugen betonte, dass die Dekrete obsolet seien. Sie entsprächen nicht mehr den modernen Menschenrechtsstandards. Die EU werde in allen Beitrittsländern, damit auch in Tschechien, darüber wachen, dass es beim Beitritt keine diskriminierenden Praktiken gegenüber Bürgern anderer EU-Staaten gebe. Sollten solche Praktiken als rechtliche Folge der Benes-Dekrete festgestellt werden, werde die EU in Prag auf einer Änderung bestehen.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Aufregungen um die Dekrete, die zu der Verschiebung des geplanten Besuches des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Prag führten, empfahl Verheugen eine "Deeskalation" auf beiden Seiten. Auch er vertrat die Ansicht, dass diese Dekrete nur in ihrem damaligen historischen Kontext von 1947 gesehen werden könnten. Die EU könne nicht alle Probleme der Vergangenheit übernehmen. "Wenn wir die Benes-Dekrete thematisieren, müssten auch zahlreiche andere Fragen der Vergangenheit auf den Tisch. Wo sollen wir einen Schlusspunkt setzen?", fragte der deutsche EU-Kommissar.

Kavan war nach Brüssel gereist, um an der feierlichen Eröffnung des EU-Reformkonvents teilzunehmen. Er begrüßte, dass die Kandidatenländer erstmals die historische Gelegenheit erhalten hätten, an der EU-internen Debatte teilzunehmen. Die Kandidaten wollten jedoch mit den 15 derzeitigen EU-Mitglieder gleichgestellt werden. Insbesondere forderte Kavan, dass auch Vertreter der Kandidatenländer in das Präsidium des Konvents aufgenommen werden. Immerhin kämen fast die Hälfte der Konventsmitglieder aus den Kandidatenländern. Kavan bedauerte auch, dass die osteuropäischen Vertreter sich nicht in ihrer Muttersprache ausdrücken können, während die Vertreter der EU-Staaten die elf Amtssprachen im Konvent verwenden dürften. Zu den schwierigen Agrarverhandlungen sicherte Verheugen Kavan zu, dass die Beitrittsländer finanziell nach der Erweiterung nicht schlechtergestellt werden sollen als im letzten Jahr vor ihrer Aufnahme.