Reichhold: "Entwicklung darf nicht nebenbei laufen"

"Beton wählt nicht", so erklärte der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold, wieso er sich Technologiepolitik als Schwerpunktthema auf seine Fahnen geheftet hat. Warum er nicht eher mit Straßenbauvorhaben nach Wählerstimmen schielt? "Beton wählt nicht und wegen einer neuen Straße oder Brücke hat noch niemand Wahlen gewonnen."

Reichhold weiter: "Forschung und Entwicklung dürfen aber nicht so nebenbei laufen, das ist die zentrale Aufgabe überhaupt, um Wirtschaftspolitik zu machen." Das versprach der Minister Repräsentanten der Technologieszene im Wiener Tech Gate vor Journalisten.

Vor den Vertretern der Forschungseinrichtungen und Unternehmen meinte Reichhold, dass er - "auch wenn man das nicht von einem Bio-Bauern erwartet - nicht über den Semmeringtunnel sprechen, sondern einen echten Schwerpunkt im Bereich Forschung und Entwicklung setzen" wolle. Reichhold ist sich bewusst, dass es "nicht so einfach möglich sein wird", das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, die Forschungsquote von derzeit 1,8 Prozent bis 2005 auf 2,5 Prozent zu heben. Dennoch seien alle Anstrengungen zu unternehmen, "dass Österreich nicht am Tabellenende, sondern ganz vorne mitspielt".

Mit ausschlaggebend für die Wahl des Schwerpunktthemas Technologie sei auch sein Sohn gewesen, der sein Studium der Wirtschaftsinformatik begonnen habe, betonte Reichhold, der "jungen Menschen das Gefühl geben will, dass sie in der Scientific Community willkommen sind".

Inhaltlich betonte der neue Minister, dass er Sorge tragen möchte, dass Forscher unbürokratisch und schnell zu Fördermittel kommen. Im Forschungsförderungsbereich sei eine Abstimmung von Bundes- und Länderinteressen dringend notwendig. Die Grundlagenforschung will Reichhold in keiner Weise beeinflussen, "die muss völlig stressfrei erfolgen", es gehe aber darum Berührungsängste abzubauen. "Universitäten und Wirtschaft sollten in einer richtigen Systematik zusammenarbeiten, da sollten wir uns die USA als Vorbild nehmen", so der Ressortchef.

Erste Umstrukturierungen im Kabinett
Der neue Infrastrukturminister will auch die seit Monaten schwelende Diskussion um eine neue Geschäftsordnung in dem Mammutressort (BMVIT) rasch beenden. Die Leute hätten schon Angst um ihre Schreibtische, "deshalb ist es wichtig, dass in den nächsten Tagen über die neue Struktur entschieden wird", sagte Reichhold Mittwochabend am Rande eines Empfangs für Repräsentanten der heimischen Technologieszene in Wien. Konkret könnte es statt der fünf Sektionen bald nur mehr eine "Zukunfts- und eine Wirtschaftssektion" geben.

Rascher Umbau
Dem bisherigen Kabinettsschef Hans-Jürgen Miko, der offiziell mit Ende April geht, könnten gleich zwei Büroleiter folgen: Reichhold holt Georg Fürnkranz, bisher im FPÖ-Parlamentsklub für Verkehrsfragen zuständig, der sich im Kabinett mit "inhaltlichen Fragen" beschäftigen soll, und Helgar Thomic-Sutterlüti, bisher administrativer Büroleiter unter Miko, der sich mit "organisatorischen Fragen" befassen soll.

Friedrich Rödler soll laut Reichhold BMVIT-Generalsekräter bleiben und Controlling-Agenden wahrnehmen. Der neue Minister plant zudem eine Kommunikationsabteilung.

Nachdem der Leiter der Technologiesektion, Norbert Rozsenich, kürzlich angekündigt hatte, vorzeitig ausscheiden zu wollen, will Reichhold einen Vorschlag der Sektions-Mitarbeiter folgen und Ingolf Schädler zum interimistischen Leiter der Sektion V (Innovation und Technologie) bestellen. Schädler ist derzeit Gruppenleiter für Technologiepolitik und -programme. Rozsenich habe aber angeboten, als Berater weiterhin für das Ressort zur Verfügung zu stehen und Reichhold will dieses Angebot annehmen.