Mittwoch, 27. Februar 2002

Der reguläre Termin wäre der März 2004

Vorgezogene Landtagsneuwahlen im Herbst 2003 - dafür hat sich der Vorstand der Tiroler Volkspartei Dienstag Abend einstimmig ausgesprochen. So solle eine Kollision mit den Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2004 vermieden werden. Der reguläre Wahltermin wäre der März 2004.

Landeshauptmann Wendelin Weingartner, der wegen eines Auslandsurlaubes bei der Sitzung nicht anwesend war, will bei dieser Wahl nicht mehr antreten. Zu seinem Nachfolger wurde von der ÖVP Obmann Herwig van Staa vorgeschlagen.

Für die Vorverlegung des Wahltermines ist der Landtag zuständig. Notwendig ist eine Zwei Drittel-Mehrheit. Die ÖVP stellt 18 der 36 Mandate.

Fixiert wurde außerdem der Termin des diesjährigen Landesparteitages. Er soll am 22. Juni in Innsbruck stattfinden und wird als Programmparteitag konzipiert. Parteichef Van Staa hatte diesen Parteitag bei seiner Wahl im vergangenen Oktober angekündigt. Zwischen 5. April und 9. Mai soll dieses Programm in allen Bezirken im Rahmen von offenen Parteitagen diskutiert werden. Dabei stehen zum Teil auch Neuwahlen der Bezirksparteichefs auf den Programmen.

Noch nicht endgültig fixiert wurden die Positionen der Mehrheitspartei zu einer neuen Landtagswahlordnung. Eine interne Arbeitsgruppe soll in den kommenden Wochen die Änderungsvorschläge ausarbeiten.

27.2.2002 09:46