"Initiative geht in die richtige Richtung"

Während der Irak seit Wochen wieder im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit steht, gehen bei den Vereinten Nationen in New York die diplomatischen Bemühungen zur Lockerung des Sanktionenregimes gegen das Land weiter. Derzeit müssen alle Exporte in den Irak vom UNO-Sanktionenkomitee genehmigt werden, eine mühsame und oft langwierige Prozedur. Dieses Regime soll nun geändert werden, um die Versorgungslage der Bevölkerung zu verbessern.

Beim norwegischen Vorsitz des UNO-Komitees hofft man, dass die Initiative wie geplant bis Ende Mai verwirklicht werden kann. Diese Initiative "geht in die richtige Richtung", heißt es beim norwegischen Vorsitz des Sanktionskomitees.

Eine Negativ-Liste von Gütern wird erstellt, deren Ausfuhr in den Irak weiterhin durch das UNO-Komitee genehmigt werden muss. Alle anderen Güter sollen aber ohne Genehmigung frei in das Land exportiert werden dürfen. Die eigentlichen "Dual-use"-Güter, die möglicherweise auch zur Waffenproduktion missbraucht werden können, würden so strenger kontrolliert. Für alle anderen Waren wäre der Weg frei.

Norwegen spielt als Vorsitzender des Sanktionskomitees eine wichtige Rolle in der Irak-Politik der Vereinten Nationen. Das skandinavische Land mit langer Vermittlertradition im Nahen Osten versucht auch im Irak die humanitären Ziele seiner Außenpolitik umzusetzen. Norwegen führt seit seinem Eintritt in den UNO-Sicherheitsrat als nichtständiges Mitglied am 1.Jänner 2001 die Geschäfte im Sanktionenkomitee. In dem von Botschafter Ole Peter Kolby geleiteten Komitee sind alle 15 Sicherheitsrats-Mitglieder vertreten, also auch die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China. Mit Jahresende 2002 scheidet Norwegen turnusgemäß aus dem Sicherheitsrat aus. Als möglicher Nachfolger Norwegens an der Spitze des Sanktionskomitees gilt Deutschland.

Die UNO-Sanktionen waren nach dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait im August 1990 verhängt worden. Das im Jahr 1996 geschaffene "Oil for Food Program" sieht vor, dass der Irak unbeschränkt Erdöl exportieren darf. Die Erlöse aus diesen Exporten müssen jedoch auf ein Treuhandkonto bei den Vereinten Nationen in New York eingezahlt werden, woraus Zahlungen für den Import von Nahrungsmitteln, Pharmazeutika und andere Hilfsgüter, Güter zur Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur sowie Reparationszahlungen aus dem Krieg für den Irak freigegeben werden.

USA hoffen auf europäische Hilfe gegenüber Irak
Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Daniel R. Coats, hat einen Militärschlag gegen den Irak am Mittwoch als "letzte Option" bezeichnet. In einem Gespräch mit Journalisten sagte Coats in Düsseldorf, die US-Regierung setze nach wie vor auf politische Gespräche. Wenn es jedoch keine andere Möglichkeit gebe, dann werde ein militärischer Schlag gegen das Regime in Bagdad geführt werden. Im Irak würden chemische und biologische Massenvernichtungswaffen gelagert, und die USA wollten "nicht auf den nächsten Terroranschlag warten".