"Lebensmittelsicherheit ist offenbar kein Anliegen"

Dass die Ernährungsagentur in der geplanten Form heute, Mittwoch, im Parlament beschlossen wird, wird von der AK erneut heftig kritisiert: Lebensmittelsicherheit ist der Regierung offenbar kein Anliegen. Die Agentur wird finanziell ausgehungert - es gibt weniger Geld für mehr Untersuchungsanstalten, als ursprünglich geplant waren.

Die AK befürchtet daher, dass die Agentur auch Aufträge aus der Privatwirtschaft annehmen wird, um ihre Finanzierung sichern zu können. Eine unabhängige Agentur und eine kritische Kontrolle von Lebensmitteln und der notwendige Ausbau der Kontrolldichte wären nicht mehr gewährleistet. Außerdem wird die Agentur gemeinsam von Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium getragen. Konsumenten- und Produzenteninteressen müssen aber klar getrennt werden, so die AK.

Die AK-Kritik im Detail:
+ Die Finanzierung reicht nicht aus, um wirksame Verbesserungen des Konsumentenschutzes zu erreichen. Die Agentur umfasst jetzt auch zusätzliche Untersuchungsanstalten, die im ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen waren - damit wird sie finanziell ausgehungert.

+ Es werden lediglich die Bundesanstalten des Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgegliedert und zusammengefasst. Dadurch wird die Agentur vom Landwirtschafts- und Gesundheitsressort gemeinsam getragen. Die Agentur sollte ausschließlich beim Gesundheitsressort angesiedelt sein.

+ Privatisierungen im Untersuchungsbereich bringen nur Nachteile. Die Agentur wird auch Aufträge aus der Wirtschaft annehmen, um ihre Finanzierung zu sichern. Eine unabhängige Kontrolle und Untersuchung von Lebensmitteln wäre dann nicht gewährleistet.

+ Die Kompetenzen bleiben unverändert und es gibt keine Maßnahme zur verbesserten Kontrolle.

+ Mitarbeiter der Agentur werden für den Landwirtschaftsminister den Vollzug des agrarischen Betriebsmittelrechts durchführen müssen, zB Genehmigungen nach dem Sortenschutz- oder Pflanzengutgesetz.

Die AK will mehr Sicherheit bei Lebensmitteln Die Konsumenten brauchen wieder Sicherheit beim Einkauf ihrer Lebensmittel.

Daher fordert die AK:
+ Ausbau der Kontrollen bei Lebens- und Futtermittel
+ geänderte Zuständigkeiten - das Gesundheitsressort soll für die gesamte Lebensmittelpolitik von der Produktion bis zum Verbraucher zuständig sein
+ ein strengeres Lebensmittelrecht durch wirksamere Sanktionen bei Verstößen
+ Kontrollen im Veterinärrecht und der Tierhaltung verbessern
+ dass, die Lebensmittel-Rückstandskontroll-Verordnung, die derzeit in Begutachtung ist, auf die Schadstoff-Kontrolle pflanzlicher Lebensmittel ausgedehnt werden muss - jetzt gilt sie nur für tierische Lebensmittel
+ verpflichtende Informationen für die Konsumenten bei festgestellten Beanstandungen oder Überschreitungen von Grenzwerten.

Es ist gesetzlich zu regeln, dass diese Informationen für die Konsumenten öffentlich zugänglich sein müssen. Das muss insbesondere auch für die künftigen Aktivitäten und Kontrollen der neuen Ernährungsagentur gelten.

SPÖ sagt "Nein"
"Die Agentur hat keinerlei behördliche Befugnisse und ist weisungsunterworfen", kritisierte Cap. Zudem befürchtet er, dass dem Parlament die Kontrolle in diesem Bereich entzogen wird. Für die ÖVP wies Konsumentenschutzsprecherin Johanna Mikl-Leitner die Äußerungen Caps zurück.

Cap bemängelte vor allem, dass es durch die Einrichtung der Agentur keine Trennung zwischen Lebensmittelproduktion und ihrer Kontrolle gebe: "Die Produzenten kontrollieren sich de facto selbst, der Bock wird zum Gärtner gemacht". Auf der Ebene der EU sei hingegen die Produktion und die Kontrolle behördlich getrennt. Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) ist für Cap jedenfalls "rücktrittsreif", wenn ihm die Interessen der Konsumenten derart egal seien. Bei Pestizidmissbrauch in der Produktion gebe es keine Kontrollmöglichkeiten für das Parlament oder die Volksanwaltschaft.

Gerade nach den jüngsten Lebensmittelskandalen sei es aber besonders wichtig, die Interessen der Konsumenten vehement zu vertreten. Die SPÖ werde daher einen Rückverweisungsantrag stellen, damit das Gesetz im zuständigen Ausschuss noch einmal verhandelt werden könne, kündigte Cap an.

"Cap dürfte entgangen sein, dass selbst der für Lebensfragen zuständige EU-Kommissar David Byrne die österreichische Lösung für Ernährungssicherheit als richtig und zukunftsweisend und als nachahmenswertes Modell für Europa bezeichnet hat", sagte VP-Konsumentenschutzsprecherin Mikl-Leitner in einer Reaktion. Sie verwies zudem auf die Gründung der Europäischen Lebensmittelagentur. Auch deren Ziel sei neben der Kontrolle die Bündelung der wissenschaftlichen Kapazitäten, um ein europaweites Risikomanagement im Lebensmittelbereich einzuführen.