SP-Chef vermutet, dass beide etwas zu verbergen haben

SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer greift Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner an: Das Schweigen der beiden in Bezug auf Haiders Irak-Reise lässt Gusenbauer mutmaßen, dass nicht nur Haider, sondern auch Schüssel und Ferrero-Waldner etwas zu verbergen hätten. "Das rückt sie in die Nähe der Aktivitäten Haiders", sagte Gusenbauer. Sind Sie mit der Regierung zufrieden? Sagen Sie uns Ihre MEINUNG, stimmen Sie mit (UMFRAGE).

Der Hintergrund zu Ferreros Schweigen: Die Grünen wollten sie zu diesem Thema "dringlich" befragen, fielen aber in der Geschäftsordnung durch. Denn die ÖVP nutzte ihr Vorschlagsrecht und brachte den Bundeskanzler auf die Bühne, der seine Vorstellungen zur EU-Reform vortragen durfte.

Gesetzesvorlagen in den Hintergrund gedrängt
Etwas in den Hintergrund gerieten dabei die gar nicht so unwichtigen Gesetzesvorlagen, die zur Abstimmung standen. So bringt der heutige Nationalrat etwa einen Beschluss über die neue (weisungsfreie) Finanzmarktaufsichtsbehörde. Neugeordnet wird auch die Entwicklungszusammenarbeit, die Bundesstraßen wandern in die Kompetenz der Länder und bereits durch ist eine Neuregelung im Bildungsbereich. Die Fachhochschulen (FH) können künftig - analog zu den Universitäten - Bakkalaureat-Studiengänge anbieten.

Die heftigsten Diskussionen löste aber eine Diskussion über eine einstimmig verabschiedete Materie aus. Zur Abstimmung stand eigentlich die Ratifizierung eines internationalen Abkommens mit dem Ziel, dem Terrorismus die finanzielle Grundlage zu entziehen. Die Grünen schafften aber in der Debatte denn doch den Bogen zu Haiders Irak-Reise (NEWS enthüllt: Jörg Haiders Reise-Geheimkonto).

Lunacek: Unterstützt die FPÖ Hussein-Terrorismus?
Die außenpolitische Sprecherin Ulrike Lunacek warf nämlich die Frage auf, ob nicht die Beschlagnahmung von Geldern der Kärntner FPÖ zu untersuchen wäre. Wenn die Freiheitlichen - wie von irakischen Medien kolportiert - den Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Baath-Partei von Saddam Hussein äußern, stelle sich die Frage, ob hier nicht Gelder in den Irak fließen würden und die FPÖ damit gegen das Abkommen verstoße.

Als Außenministerin Ferrero-Waldner zwar der Debatte lauschte, sich zu dieser Causa aber nicht äußerte, gingen die Wogen hoch. Der Grüne Klubobmann Alexander Van der Bellen forderte via Geschäftsordnung eine Stellungnahme der Außenministerin und durfte sich dabei der Unterstützung seines SP-Kollegen Josef Cap erfreuen. Die Koalition reagierte empört und warf der Opposition vor, nur vom Thema ablenken zu wollen. Immerhin sei die Irak-Reise schon am Vortag in einer aktuellen Stunde (allerdings ohne Ferrero-Waldner, Anm.) verhandelt worden, argumentierte VP-Klubchef Andreas Khol. Sogar eine kurze Sitzungspause musste her, um die erhitzten Gemüter zu beruhigen.

Schüssel dankt Khol für VP/FP-Dringliche
Khol interessierte (ebenso wie FP-Generalsekretär Karl Schweitzer) jedenfalls mehr, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung beim EU-Konvent gestalten werde. Daher die Dringliche, für die sich Schüssel auch ganz herzlich bedankte - sogar eine herzliche Gratulation an Khol gab es, hatte dieser doch die Dringliche Anfrage ohne jegliche schriftliche Unterlage vorgetragen.

Alsdann betonte der Kanzler, er werde sich dafür einsetzen, dass die kleinen und mittleren Staaten in der Union nicht an Bedeutung verlieren würden. Ein Abspecken kann sich Schüssel bei den unterhalb der Ratsebene verwendeten Sprachen vorstellen, wünschen tut er sich auch ein gemeinschaftlicheres Handeln der EU in der Außenvertretung.

Schweitzer: "Europa der Eliten, der Lobbyisten und der Großen"
Weniger EU-freundlich trat dann Schweitzer auf. Er kritisierte, dass die Bevölkerung den Eindruck habe, es handle sich um ein "Europa der Eliten, der Lobbyisten und der Großen". Lunacek warf im Gegenzug der FPÖ vor, die Demokratisierung der EU nicht verstanden zu haben und nur Reformen im nationalistischen Sinne anzustreben. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, sprach sich für einen Ausbau des EU-Parlaments zu einem Parlament mit allen politischen Rechten aus - ebenso für eine Weiterentwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik.