Cap kündigt Entschließungsantrag im Parlament an

Die SPÖ will im Nationalrat die Beschaffung neuer Abfangjäger stoppen. "In Zeiten massiven Sozialabbaus ist es unverantwortlich, 1,8 Mrd. Euro (25 Mrd. S) für Abfangjäger auszugeben", begründete Klubobmann Josef Cap die Ablehnung der SPÖ. Ein entsprechender Entschließungsantrag wird heute im Nationalrat eingebracht.

Im Nationalrat bringt die SPÖ jedenfalls einen Entschließungsantrag für einen Ausstieg aus der Abfangjägerbeschaffung ein. Der geplante Kauf der 24 einsitzigen Maschinen sei eine schwere Belastung für den Staatshaushalt über Jahre hinaus, begründet Cap. Zudem zweifelt er an der Sinnhaftigkeit der Luftraumüberwachung durch Abfangjäger. "Das ist überflüssig, es reicht eine elektronische Überwachung."

In den vergangenen fünf Jahren habe es 48 erfolgreiche Identifizierungen durch die Abfangjäger gegeben. Eine erfolgreiche Identifizierung koste 130 Mio. S, so Cap. Kosten, die Cap mit den Steuer- und Abgabenerhöhungen der Regierung vergleicht. So seien die Einnahmen durch die Unfallrentenbesteuerung auf 15 Identifizierungsflüge umrechenbar, die Ambulanzgebühren entsprächen demnach acht Flügen!