Wirtschaftsplus ist Voraussetzung für Steuerreform

Die Steuer-Reform: Kommt sie bereits 2003 - oder nicht? Darauf gibt es keine konkrete Antwort. Aber Bundeskanzler Schüssel verspricht: "Der 1. Jänner 2003 ist auf jeden Fall ein Entlastungsdatum." Er meint damit die Senkung der Lohnnebenkosten. Außerdem: Erst Wirtschaftwachstum, dann Steuerreform. Finanzminister Grasser: "Wir arbeiten mit aller Kraft dafür, dass es sie (die Steuerreform, Anm.d.Red.) gibt". Der Finanzstaatssekretär ergänzt: "Die Budgetkonsolidierung hat für mich Vorrang." Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema "Steuerreform" (DISKUSSION) und lesen Sie die ganze Story.

Zurück zu Bundeskanzler Schüssel und seinen Plänen bezüglich einer Steuerreform: "Wir sehen die Entlastung etwas umfassender", sagte er beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Dazu zähle auch die Senkung der Lohnnebenkosten, die eine Entlastung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer darstelle. Der 1. Jänner 2003 werde also auf jeden Fall "ein Entlastungsdatum" sein.

Ziel: Steuer- und Abgabenquote von 40%
Insgesamt habe sich die Regierung ein Entlastungsprogramm vorgenommen, das sich über mehrere Jahre als "Großprojekt" hinziehen solle, bis man eine Steuer- und Abgabenquote von etwa 40 Prozent erreicht habe. Derzeit sei die Steuerreform aber nicht das Hauptthema, da man zunächst an der Belebung der Wirtschaft arbeiten müsse. Dazu liege ein entsprechendes Konjunkturbelebungspaket im Nationalrat, "das hoffentlich bald verabschiedet wird", so Schüssel.

Es sei die gemeinsame Linie der Bundesregierung, dass zuerst das notwendige Wirtschaftswachstum für eine Steuerreform erarbeitet werden müsse. Bis zum Sommer - wenn eine konkrete Konjunkturprognose vorliege - werde man genauer über die Entwicklung Bescheid wissen. Erst dann sei der Zeitpunkt, über Inhalte, Instrumente und Ausmaß einer Steuerreform zu reden, betonte der Bundeskanzler.

Finanzminister hat noch keine konkreten Pläne
Die Vorlage konkreter Pläne wird noch einige Zeit dauern. Grasser hofft, dass die Gespräche innerhalb der Koalition bis zum Sommer sehr weit gediehen sein sollten.

Noch zurückhaltender zeigte sich Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V). Er hielt fest: "Die Budgetkonsolidierung hat für mich Vorrang." Ob es auch bei den Steuern eine Entlastung gebe, könne man "derzeit noch nicht sagen". Dies werde u.a. vom Wirtschaftswachstum sowie den Auswirkungen der Verwaltungsreform abhängen. Zudem dürften die Wünsche der Ressorts bei den Budgetverhandlungen nicht zu groß sein. Das einzige, das der Staatssekretär versprach, war eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Grasser stellte indes klar, dass er keinesfalls in der vergangenen Woche eine Diskussion über die Grundsteuer entfachen wollen. Er habe lediglich eine Journalistenfrage ehrlich beantwortet und dabei auch "keine Sekunde das Wort Erhöhung" in den Mund genommen. So sei für ihn klar, dass es derzeit keine Debatte über die Grundsteuer gebe.