SPÖ wollte betroffene Bürgermeister laden

Streit im "kleinen" U-Ausschuss zu Verwaltungsthemen: Die Opposition wollte für die nächste Sitzung, bei der die Schließung von Bezirksgerichten auf der Tagesordnung steht, betroffene Bürgermeister einladen. Die Regierungsparteien verweigerten. Nun wird nur Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) für Fragen zur Verfügung stehen.

Damit könnten die Streitigkeiten im Kleinen U-Ausschuss prolongiert werden. Schon beim letzten U-Ausschuss, der sich mit der Klärung der Gehaltsstrukturen in den Ministerbüros beschäftigte, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen wegen der "Ladungspolitik" der Regierungsparteien.

SP-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter spricht in einer Aussendung von einem "peinlichen Schauspiel", wenn VP und FP keine betroffenen Gemeindevertreter hören wollten. Er wollte die Bürgermeister von Gröbming, Bad Ausee und Mauthausen einladen. Die Regierungsparteien bezeichnete er als "Kontrollverweigerer".

Der VP-Abgeordnete Josef Trinkl weist die Vorwürfe zurück. Die Opposition wolle lediglich ein Medienspektakel inszenieren. Der Unterausschuss hätte ein genau definiertes Thema, nämlich die "Prüfung der Gebarung" der einzelnen Ministerien. Er könne nicht erkennen, warum die SPÖ dazu Bürgermeister vorladen wolle. Der Regierung gehe es nicht darum, öffentliche Einrichtungen zu schließen, sondern darum, im ländlichen Raum effizientere Verwaltungseinrichtungen zu schaffen.