Wurmitzer bestätigt Intervention

Der Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann, Georg Wurmitzer, hat jetzt bestätigt, dass die Bundespartei in der Vorwoche versucht habe, einen U-Ausschuss im Kärntner Landtag zur Irak-Reise von Landeshauptmann Jörg Haider (F) zu verhindern. "Von der Bundespartei kamen Einwände, die wir nicht geteilt haben. Auch war unser Antrag schon so weit gediehen, dass an einen Rückzug nicht zu denken war", so Wurmitzer.

Er, Wurmitzer, habe auch mit Bundeskanzler ÖVP-Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel Kontakt gehabt. Schüssel habe sich gegen den U-Ausschuss ausgesprochen. "Ich habe daran festgehalten", so der Kärntner ÖVP-Landeschef. "Wir respektieren die Koalition auf Bundesebene, behalten uns jedoch vor, auf Landesebene selbstständig zu entscheiden." Die Kärntner ÖVP sei eine "eigenständige Landesorganisation".

Die Einrichtung eines U-Ausschusses sei "ausdrücklicher Wunsch" des ÖVP-Landtagsklubs gewesen, berichtet Wurmitzer. Der Vorschlag sei nicht von ihm gekommen. Er sei bei jenen Sitzungen, in denen der Antrag beschlossen wurde, gar nicht anwesend gewesen.

Zu möglichen Konsequenzen aus dem U-Ausschuss wollte Wurmitzer keine Angaben machen. Dies könne erst beantwortet werden, wenn der Bericht des U-Ausschusses vorliegt.