Parnigoni: "Die Donau ist ein Hort der Schwarzarbeit"

"Die blaue Donau ist ein Hort der Schwarzarbeit", klagen SP-Verkehrssprecher Kurt Eder und SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die Verkehrspolitik an. Die Donau sei wegen krimineller Machenschaften bereits ein Sicherheitsrisiko, so die Sicherheitssprecher weiter. Mit einer Reihe von parlamentarischen Anfragen wollen sie "Licht ins Dunkel" rund um den Frächterskandal auf Straße und Wasser bringen.

Nur zehn Prozent der rund 1.000 in der heimischen Schifffahrt Beschäftigten hätten ein einwandfreies Arbeitsverhältnis. Personal aus dem Osten würde rund 33,2 Euro (457 S) pro Tag erhalten.

Parnigoni kritisierte, dass es in Österreich Verordnungen gibt, die "schlecht für die Sicherheit" seien. So sei nur eine Besatzung von vier Mann vorgeschrieben, in Deutschland wären es sieben. Eine Fülle von gesetzlichen Schlupflöchern könne einfach umgangen werden, hieß es. So werde ein DDSG-Schiff in Regensburg registriert, das österreichische Ausländerbeschäftigungsgesetz gelte nicht. Das Schiff erhalte aber eine österreichische Zulassung, daher sind nur vier Mann Besatzung vorgeschrieben.

Die Verfügungsberechtigung erhalte eine ungarische Tochterfirma, das erspare weitere arbeits- und steuerrechtliche Einschränkungen. Die Steuerpflicht werde durch Beschäftigung von Personal aus Drittstaaten umgangen.

Laut Parnigoni passiere es auch immer wieder, dass nach der Einreisekontrolle die Mannschaft durch illegal Beschäftigte ausgetauscht werde. Dabei handle es sich zum Teil um ungeschultes Personal. Der Sprecher verlangte eine Auflistung aller Unfälle der vergangenen Jahre.