Das Thema: Schließungen von Bezirksgerichten, Gendarmerieposten, Postämtern und Finanzämtern

Der "Kleine Untersuchungsausschuss", der die Schließungen von Bezirksgerichten, Gendarmerieposten, Postämter und Finanzämtern im ländlichen Raum prüfen soll, nimmt am Dienstag seine Tätigkeit auf. In der ersten Phase sollen die Vorgänge rund um die Schließungen von Bezirksgerichten behandelt werden.

Die SPÖ wird für die nächste Sitzung (10. April) Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) und einige betroffene VP- und SP-Bürgermeister laden, kündigte Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Montag in einer Aussendung an.

Der Kleine U-Ausschuss wurde von der SPÖ zu den Maßnahmen der Regierung rund um die Verwaltungsreform beantragt. Bis zum Sommer soll die finanzielle Gebarung der Ministerien hinsichtlich der Maßnahmen zur Schließung von Infrastruktureinrichtungen im ländlichen Raum geprüft werden.

"Es sollen neben der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit von rund 70 Gerichtsschließungen in Österreich in erster Linie die Sachlichkeit und die parteipolitische Objektivität verschiedener Einzelentscheidungen untersucht werden", meinte Kräuter. In weiterer Folge sollen auch der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) und Innenminister Ernst Strasser (V) geladen werden, hieß es von SP-Seite.