FPÖ und ÖVP demonstrieren wieder Einigkeit

Die Koalitions-Klubobleute Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F) demonstrieren wieder Einigkeit. Wichtige Botschaft bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz nach der schweren FPÖ-Krise: Die beiden Klubs wollen in dieser Legislaturperiode keinen Steuer- oder Abgabenerhöhungen mehr zustimmen. Für SP-Klubobmann Josef Cap sind diesen "Koalitons- Ankündigungen "gar nichts wert". Den Misstrauensantrag der Grünen gegen die Regierung nennt Khol "puren Aktionismus".

"Jeder weiß, dass diese Regierung nie das Vertrauen von SPÖ und Grünen hatte", dies in einem Misstrauensantrag - dem zehnten dieser Legislaturperiode - auszudrücken sei also nicht nötig, so Khol Westenthaler warf SPÖ und Grünen vor, das "schärfste Instrument der Opposition inflationär" zu gebrauchen und damit zu entwerten.

Wie man am reichhaltigen Programm dieser Parlamentswoche sehe, arbeite die Regierung sehr wohl, sagte Westenthaler. Ihr Ergebnis seien die "großen Reformwerke", die im Nationalrat beschlossen werden, z.B. Finanzmarktaufsicht, Abfallwirtschaftsgesetz oder Ernäherungsagentur.

Garantie gegen "weitere Belastungen"
Vor der Pressekonferenz "verständigt" haben sich, so Khol, er und Westenthaler auf das dann verkündete "Signal": "Wir können die Garantie abgeben, dass es zu keinen weiteren Belastungen kommen wird", von ÖVP- und FPÖ-Klub gebe es einen "Belastungsstopp", erklärte Westenthaler. Stattdessen trete man, so Khol, "massiv" für eine Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen - "ein absolutes Muss" - ein, und zwar für einen "Stufenplan mit Wirksamkeit ab 2003".

Scharfe Worte findet Westenthaler für die Absage von SPÖ-Chef Gusenbauer an eine SPÖ-FPÖ-Koalition: Damit setze Gusenbauer die "alte Ausgrenzungspolitik seiner Vorgänger (Franz) Vranitzky und (Viktor) Klima" fort. Er habe also ein "ebenso gestörtes Verhältnis zur Demokratie wie seine Vorgänger".

SP-Lob für "Eingeständnis der Belastungspolitik"
Für SP-Klubobmann Josef Cap ist die Ankündigung der Klubchefs der beiden Regierungsparteien, Andreas Khol und Peter Westenthaler, in dieser Legislaturperiode keiner Steuer- und Abgabenerhöhungen mehr zuzustimmen, "gar nichts wert". "Wenn Khol und Westenthaler nun selbst davon sprechen, der Belastungspolitik der Bundesregierung ein Ende bereiten zu wollen, so kann man zwar deren Einsicht über ihre völlig unsoziale Politik loben, viel wert ist die Ankündigung einer Steuerreform á la Blau-Schwarz jedoch nicht", so Cap am Montag in einer Aussendung.