Fragwürdige Interventionen bei Auftragsvergabe
Im aktuellen Format: Nach dem Massenexodus im Aufsichtsrat der staatlichen Asfinag kursieren Gerüchte über fragwürdige Interventionen beim Riesenauftrag für das Lkw-Mautsystem.
Franz Kubiks Versuche, als Aufsichtsratsvorsitzender der staatlichen heimischen Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs-Aktiengesellschaft (Asfinag) zurückzutreten, dauerten eine ganze Woche an: Als der Finanzchef des Cateringunternehmens Do &Co am Montag der vergangenen Woche sein Demissionsschreiben Infrastrukturministerin Monika Forstinger überreichen wollte, war diese bereits aus dem Amt gekippt.
Vier Tage später schließlich klappte es schließlich mit Kubiks Rückzug: Forstinger- Nachfolger Mathias Reichhold nahm den Rückzug mit Bedauern zur Kenntnis. Kubik: "Dieser Posten ist zwar spannend, aber zeitaufwendig. Die Doppelbelastung war zu groß." Neben Kubik musste auch der Ex-Kabinettschef von Monika Forstinger, Hans-Jürgen Miko, gehen.
Der umstrittene Oberösterreicher glänzte durch das Hamstern von Aufsichtsratsmandaten und hat ein internes Revisionsverfahren ausgefaßt, das die freihändige Vergabe von PR-Aufträgen des Ministeriums untersucht. Peinlich für Miko: Die Unterschrift für sein Ausscheiden war Forstingers letzte Unterschrift als Ministerin. Auch der Sitz des Ende Jänner in den Vorstand der Gesellschaft aufgerückten Christian Trattner wurde bisher nicht nachbesetzt.
Neu mischen
Weil auch der Vizepräsident des Asfinag-Aufsichtsrates, der oberösterreichische Reifengroßhändler Othmar Bruckmüller, vor dem Wochenende laut über seinen Rückzug nachgedacht hat, herrscht in der Gesellschaft just zum ungünstigsten Zeitpunkt totale Ratlosigkeit. Bruckmüller: "Ich muß noch mit Minister Reichhold reden. Er wird die Karten neu mischen müssen."
Wichtige Phase
Die Rücktritte im Aufsichtsrat erwischen die Asfinag in einer wichtigen Phase. Am 8. Februar wurden bei der Staatsfirma vier Angebote um den Zuschlag für die Vergabe des elektronischen Lkw-Mautsystems deponiert, ein Auftrag, bei dem es um stolze 291 Millionen Euro (vier Milliarden Schilling) geht. Bis zur Auftragsvergabe Ende Juni gehen die Kontrahenten mit häßlichen Vorwürfen aufeinander los. Achtzehn Monate später sollen die ersten Mautgebühren elektronisch erfaßt werden. Die Aussicht auf den lukrativen Auftrag führt nun offenbar dazu, daß unter den Anbietern die Nerven blankliegen:
- Es mehren sich Stimmen, wonach auch Asfinag-Aufsichtsrat Erwin F. Soravia zurücktreten soll. Grund dafür: Sein Vater sitzt im Aufsichtsrat der Strabag-Bauholding Gruppe, die Teil eines der vier Bieterkonsortien ist.
- Besonders unangenehme Gerüchte ranken sich um Asfinag-Aufseher Othmar Bruckmüller: Der Reifenhändler und fanatische Fußballfan ist nämlich seit November des Vorjahres auch Präsident des österreichischen Fußballmeisters FC Tirol. Im Juli 2000 – Bruckmüller war damals noch Vizepräsident – schloß der FC Tirol einen Sponsorvertrag mit der deutschen DaimlerChrysler-Tochter Debis: Die Deutschen stellen jedem Tirol-Kicker seither ein Leasingauto von Mercedes zur Verfügung. Ansatzpunkt für Bruckmüllers Kritiker: Debis führt eines der vier Bieterkonsortien – mit Deutscher Telekom, max.mobil, dem Salzburger Baukonzern Alpine und dem steirischen Mautsystemehersteller Efkon – an.
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