Weißes Haus: Bush wird sich Klage widersetzen

Mit seiner ersten Klage gegen eine US-Regierung will der Oberste Rechnungshof (GAO) das Weiße Haus zur Herausgabe von Dokumenten zur Pleite des US-Energiekonzerns Enron zwingen.

Der Oberste Rechnungshof reichte am Freitag in Washington Klage ein, um die Freigabe von unter Verschluss gehaltenen Akten zu erreichen. "Wir machen diesen Schritt nur zögerlich", hieß es in einer Mitteilung auf der Website der Behörde. Der Rechnungshof habe aber "keine andere Wahl". Präsidentensprecher Scott Stanzel kündigte an, George W. Bush werde für das Vorrecht der Regierung auf Information kämpfen.

Der Rechnungshof erklärte, mit der Klage vor dem Bezirksgericht in Washington solle die Bereitstellung von Unterlagen der Arbeitsgruppe für Energieplanung erwirkt werden. Die Arbeitsgruppe war im vergangenen Frühjahr von US-Vizepräsident Dick Cheney geleitet worden. Die US-Regierung hatte die Bereitstellung der Dokumente bisher abgelehnt. Als Begründung gab sie an, sie sehe sonst eine künftige aufrichtige Beratung durch Experten gefährdet.

Das US-Präsidialamt teilte mit, es sei auf den Rechtsstreit vorbereitet. Die Ermittler hatten bisher vergeblich versucht, Aufschluss über Gespräche von Vizepräsident Cheney mit Enron-Managern im Vorfeld der größten Firmenpleite der US-Geschichte zu erhalten. Stanzel kritisierte, die GAO übertrete mit Einreichung der Klage ihre Befugnisse und Kompetenzen. Die Regierung sei zuversichtlich, einen möglichen Prozess zu gewinnen.

Der Zusammenbruch des Energie-Handelskonzerns Enron nach jahrelangen Bilanztricks ist die größte Firmenpleite in der Geschichte der USA. Der Energiekonzern hatte sich im Dezember überraschend unter das schützende Dach des US-Konkursrechts geflüchtet und Gläubigerschutz beantragt. Der Firmenkollaps zog politische Kreise, weil die Regierung von Bush offenbar vorzeitig informiert worden war. Mehrere Ausschüsse des US-Kongresses sind an den Untersuchungen beteiligt.