Aber: Grundsteuer muss reformiert werden
Eine Reform der Grundsteuer muss auf jeden Fall kommen, sagte am Donnerstag Finanzrechtsexperte Doralt und gibt damit Finanzminister Karl-Heinz Grasser Recht. Noch gestern war Grassers Vorschlag, die Grundsteuer zu reformieren, auf heftigen Protest von allen Seiten gestoßen. Auch aus den eigenen Reihen.
Verfassungsjurist Mayer teilt die Bedenken von Doralt: Die Einheitswerte würden schon lange nicht mehr den realen Werten entsprechen. Die Berechnungen sind nach Meinung der beiden Experten verfassungsrechtlich problematisch.
Von der FPÖ kam zu den Überlegungen Grassers zu der Grundsteuer ein striktes Nein. Generalsekretär Karl Schweitzer schloss eine Erhöhung der Grundsteuer dezidiert aus. "Solange die FPÖ sich in der Regierung befindet, wird es das nicht geben", sagte Schweitzer. "Die FPÖ ist die Steuersenkungspartei."
Riess-Passer: "Grundsteuer kommt nicht in Frage"
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) betonte Mittwoch abend, dass eine Erhöhung der Grundsteuer nicht zur Diskussion stehe. Eine zusätzliche Steuerbelastung komme "überhaupt nicht in Frage", sagte Riess-Passer am Rande der Präsentation des neuen Klagenfurter Fußballstadions in Wien.
Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) habe bereits klargestellt, dass die Anhebung der Grundsteuer derzeit nicht zur Disposition stehe. Das sei lediglich einer von vielen Vorschlägen von Experten der Steuerreformkommission in Grassers Ministerium. "Wir sind eine Steuersenkungs-Partei und keine Steuererhöhungs-Partei", so die Vizekanzlerin. Die FPÖ werde alles daran setzen, die Steuerquote für die Bevölkerung zu senken.
Fasslabend (ÖVP): "Unausgegorene Idee"
Für die ÖVP forderte der Dritte Nationalratspräsident Werner Fasslabend den Finanzminister auf, "nicht mit unausgegorenen Ideen an die Öffentlichkeit" zu gehen. Jede Diskussion über eine Reform der Grundsteuer, bei der nicht gleichzeitig sichergestellt sei, dass sie nicht die vielen tausend "kleinen Häuselbauer trifft, die sich mit viel Fleiß ihr Eigenheim erworben haben", sei abzulehnen, betonte der ÖAAB-Obmann.
Bauernbund lief Sturm
Ablehnung erntete Grasser auch beim ÖVP-Bauernbund und beim Gemeindebund. Bei einem Abgehen vom Einheits- und Ertragswertsystem sei zu befürchten, dass zahlreiche Bauern und Häuselbauer wegen der Steuer gezwungen wären, sogar ihr Vermögen zu verkaufen, meinte Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer kann sich zwar eine Vereinfachung bei den Einheitswerten vorstellen, aber keine Erhöhung der Grundsteuer.
Gusenbauer (SPÖ) stellt eigene Reformpläne vor
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer lehnte eine Erhöhung der Grundsteuer ebenfalls ab und präsentierte ein Steuerreformmodell, das ein Senkungsvolumen von drei Mrd. Euro (41,3 Mrd. S) bringen soll. Eine Mrd. davon solle den unteren, eine den mittleren und eine jenen Unternehmen, die Investitionen vornehmen, zu Gute kommen. Zu finanzieren wäre das Modell einerseits aus jenen Mitteln, die sich noch aus dem Budgetspielraum ergäben, durch einen Verzicht auf den Kauf von Abfangjägern und jenen Mitteln, die ab 2003 durch die Verwaltungsreform eingespart würden.
Grüne: "Kein Denkverbot für Grasser!"
Einzig die Grünen schlossen sich der allgemeinen Kritik am Finanzminister nicht ganz an. "Grasser soll weiter denken dürfen", forderte Wirtschaftssprecher Werner Kogler. Er kritisierte, dass über den Finanzminister von der FPÖ offenbar ein "Denkverbot" verhängt worden sei.
Sausgruber: "Finger weg!"
Der Vorarlberger Landeshauptmann und Finanzreferent Herbert Sausgruber (V) schätzt den möglichen "Spielraum" für einen ersten Steuerreform-Schritt im kommenden Jahr auf "deutlich unter 20 Mrd. Schilling". Er trete für eine stufenweise steuerliche Entlastung mit dem Ziel einer Senkung der Steuerquote bis 2010 auf 40 Prozent ein, stimmte Sausgruber am Dienstag im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung mit Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) überein. Als positiven "Durchbruch" wertet Sausgruber, dass nun auch die FPÖ bei der Steuerreform für eine am Wirtschaftswachstum orientierte Stufenlösung eintritt.
Die mögliche Größenordnung der "Entlastungsfähigkeit" sollte jedoch vom Wirtschaftsforschungsinstitut oder einer anderen Institution objektiv beurteilt werden, damit klar sei, "wann und welches Volumen finanzierbar ist", schlug Sausgruber neuerlich vor. Eine Steuerreform in Stufen müsse neben der Entlastung auch eine Steuervereinfachung bringen. Für die Finanzierung gebe es einen "gewissen Spielraum", gebildet aus Wirtschaftswachstum und Sparpotenzial.
