Streit: Post-Vorstand & Betriebsrat weiter uneins
Heute finden die Schlichtungsgespräche zwischen Post-Vorstand und Betriebsrat statt. Bereits gestern bekräftigte jedoch der Vorstand sein Beharren auf die umstrittenen Neuorganisation der Post AG. Die Positionen scheinen unvereinbar - und die Zeichen stehen auf Streik. Aktuelle Idee der Post-Belegschaft: Der neue Infrastrukturminister Reichhold soll die Universaldienstverordnung aufheben.
Teile der Postgewerkschaft fordert nach dem Wechsel an der Spitze des Infrastrukturministeriums eine Aufhebung der Universaldienstverordnung. Der neue Ressortchef Mathias Reichhold (F) solle die Verordnung, die als Grundlage für die Schließung von 648 Postämtern gilt, zurücknehmen. Reichhold solle damit die "Politik des Ausverkaufs des öffentlichen Eigentums" beenden, so der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) am Mittwoch in einer Aussendung.
Die Postämterschließung in Verbindung mit der geplanten Spartenorganisation laufe auf eine "effektive Zerschlagung der Post und den gänzlichen Ausverkauf ihrer lukrativsten Bereiche hinaus. Die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Postdienstleistungen wäre damit extrem gefährdet", meint die GLB.
Zeichen weiter auf Sturm
Unmittelbar vor einem für heute angesetzten Schlichtungsgespräch im Streit zwischen Vorstand und Betriebsrat über die Neuorganisation der Österreichischen Post AG stehen die Zeichen auf Sturm. Der Betriebsrat hatte vergangene Woche gemäß Paragraf 111 des Arbeitsverfassungsgesetzes "Einspruch gegen die Wirtschaftsführung" des Unternehmens eingebracht. Der Vorstand weist in einem Schreiben an den Betriebsrat, das der APA zugespielt wurde, die Vorwürfe nun scharf zurück und erklärt, dass der zitierte Paragraf 111 überdies seiner Ansicht nach nicht anzuwenden sei. Der Betriebsrat beharrt auf dem Einspruch will nun "alle nötigen Maßnahmen" ergreifen, um seine Zahlen zu beweisen.
Der Aufsichtsrat der Österreichischen Post hatte am Montag bei einer Sondersitzung - wie berichtet - "unter dem Grundsatz der Prozessgeschlossenheit" die Aufteilung des Unternehmens in fünf Geschäftsfelder - Infomail (Werbesendungen), Mediendienste (Zeitungszustellung), Brief, Schalter (Filialnetz) und KEP (Kurier-Express-Paket) - sowie sieben Serviceeinheiten bis 1. Juli beschlossen.
Postbetriebsrat: 11.000 Jobs gefährdet
Laut Betriebsrat würden dadurch bis zu 11.000 Arbeitsplätze gefährdet. Auf der anderen Seite koste die Fünfteilung der Post auf Grund des Wegfalls von Synergieeffekten jährlich 250 Mill. Euro (3,44 Mrd. S). Zudem drohe der Post mit der Neuorganisation die Zerschlagung, betonte der Betriebsrat wiederholt.
Der Post-Vorstand schließt unterdessen Ausgliederungen nach der Neuorganisation nicht mehr aus. "Ausgliederungen können, müsse aber nicht sein", sagte Post-Sprecher Michael Homola am Dienstag zur APA. Primäres Ziel sei aber die nachhaltige Ergebnisverbesserung und die Vorbereitung der Post auf den Wettbewerb.
Die Berechnung des Betriebsrats könne der Vorstand nicht nachvollziehen: "Wenn sich der Personalstand laut Aussagen des Betriebsrats tatsächlich um 11.000 Mitarbeiter verringern würde, wäre eine jährliche Mehrbelastung von 250 Mill. Euro nicht logisch", meint Homola.
Der Betriebsrat weist die Kritik zurück. Man habe die Angaben des Vorstand für die Berechnungen herangezogen und eine Gewinn-und-Verlust-Simulation durchgeführt. Man sei sicher, dass die Zahlen vor der Wirtschaftskommission des Verkehrsministeriums halten werden, sagte Betriebsratssprecher Martin Palensky am Dienstag zur APA.
