SPÖ spricht von weiter von Scheinlösung

Der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Herwig Frad, bekommt nun keinen bezahlten Sonderurlaub als Beamter im Wirtschaftsministerium. Er wird zu 20 Prozent karenziert. Das bedeutet, dass er als Beamter 80 Prozent arbeitet und seine Bezüge aliquot auf ebenfalls 80 Prozent reduziert werden. Diese Regelung wurde in einem Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Bartenstein (V) und Frad getroffen. Zuvor hatte es noch geheißen, dass Frad für 50 % Leistung volles Gehalt bekommen würde.

Die Karenzierung ist mit seiner Tätigkeit als Präsident des Hauptverbandes bis September 2002 befristet. Im Übrigen werde Frad seine Tätigkeit im Hauptverband "nebenberuflich und zu wesentlichen Teilen in seiner Freizeit ausüben", hieß es in der Aussendung des Wirtschaftsministeriums.

Am Vormittag hatte Bartenstein noch nicht von einer Karenzierung gesprochen, sondern nur davon, dass Frad während seiner Tätigkeit als Präsident des Hauptverbandes auch einen Teil der Dienstzeit im Ministerium leisten müsse. Als Größenordnung hatte Bartenstein 50 Prozent als "angemessen" bezeichnet.

SPÖ spricht weiter von Schein-Lösung
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist dies neue Regelung "offensichtlich ein unsauberer Kompromiss, bei dem es darum ging, das höchste, gerade noch vertretbare Beamtengehalt für Frad herauszuschlagen, verbunden mit der Hoffnung, dass schon niemand fragen wird, wie viel seiner 80 Prozent Arbeitszeit Frad tatsächlich im Ministerium verbringt". Bures wies in einer Aussendung darauf hin, dass Frad selbst davon gesprochen hatte, Hauptverbandspräsident sei ein "Fulltime-Job".

Der Auslöser: Frad wollte bezahlten Sonderurlaub
Seit Tagen erregte der Gagen-Skandal rund um Frad die Gemüter. Ursprünglich sollte Herwig Frad bis 2005 voll bezahlter "Sonderurlaub" genehmigt werden. Geschätztes Doppel-Gehalt: 60.000 S im Ministerium und rund 3.500 Euro (48.000 S) im Hauptverband. Bis zum kollektiven Aufschrei von Grünen und SPÖ. Dann versuchte die Regierung, den Schaden zu begrenzen: Frad würde sein volles Beamtengehalt bekommen, müsste dafür aber 50 % Leistung erbringen. Für die Grünen war auch diese 50 Prozent-Regelung gesetzwidrig. Die SPÖ nannte diese Lösung "überaus unsauber".