SPEZIAL: FP-KRISE NACH IRAK-REISE

"Die Regierung streitet und ist nur noch mit sich selbst beschäftigt, während wichtige Themen wie Steuerreform oder EU-Erweiterung auf der Strecke bleiben." Mit diesen Worten bekräftigte SPÖ-Chef Gusenbauer heute sein "Ja" zum Misstrauensantrag der Grünen gegen die Bundesregierung. Die Grünen fanden seine Worte zum Ortstafel-Erkenntnis und zum Skandal um Jörg Haiders Irak-Reise zu wenig deutlich.
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Welchen Sinn hat ein chancenloser Misstrauensantrag und warum hat ihn die SPÖ nicht selbst gestellt? Gusenbauer antwortete in der ORF-Pressestunde: Die Opposition muss sich "schlagkräftig zeigen", mit den Grünen gibt es bei Anträgen eine "flexible Kooperation".

Sollte die SPÖ nach der nächsten Wahl die Regierung bilden können, ist für Parteichef Gusenbauer eine Koalition mit einer geänderten ÖVP oder den Grünen möglich, mit "Garantie" aber keine Koalition mit der FPÖ, die deutliche "Demokratiedefizite" aufweise.

Zur Bagdad-Reise von Landeshauptmann Haider forderte Gusenbauer Antworten auf die Spekulationen ein: "Was wurde in Bagdad besprochen, wer waren Haiders Hintermänner, wer hat die Reise bezahlt?" Der Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag müsse nun "alle Fakten auf den Tisch" bringen.

Beim Kindergeld würde Gusenbauer mit Besteuerung oder Höchstgrenzen dafür sorgen, dass es nur mehr Menschen, die es brauchen - kleine Bäuerinnen oder Studentinnen - bekommen und nicht mehr Wohlhabende, "um damit ein zweites Champagnerfrühstück zu finanzieren".

Die Abschaffung der Ambulanzgebühr und der Studiengebühren stellte Gusenbauer in Aussicht, sollte die SPÖ nach der nächsten Nationalratswahl wieder Regierungsverantwortung haben. Die Ambulanzgebühr bezeichnete Gusenbauer als "Husch-Pfusch" und als "Bevölkerungsverärgerungsaktion", die nichts bringe. Außerdem steht eine Steuerentlastung im Ausmaß von drei Milliarden Euro am SPÖ-Programm.

Gusenbauer kassiert Kritik von allen Parlamentsparteien
Auf die Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in der Fernseh-"Pressestunde" reagierten am Sonntag alle anderen Parlamentsparteien in Aussendungen mit Kritik. Die Koalition kritisierte Gusenbauers Vorhaben, sollte die SPÖ wieder an die Regierung kommen. Die Grünen fanden seine Worte zum Ortstafel-Erkenntnis und über Jörg Haiders Irak-Reise zu wenig deutlich.

"Gusenbauers Aussagen zur Abschaffung des Kindergeldes beweisen einmal mehr, dass die SPÖ ganz klar die 'No-Future-Partei' in Österreich ist", meinte FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer. Die Gusenbauer-SPÖ habe nichts zu bieten, "außer Misstrauensanträge gegen die Bundesregierung zu unterstützen", ein "desaströses Steuerreformmodell" und die "familienfeindliche Abschaffung des Kindergeldes".

Kritik von den Grünen: Worte zu Irak-Reise nicht klar genug
Für die stellvertretende Klubchefin der Grünen, Madeleine Petrovic, ist unverständlich, warum Gusenbauer das Vorgehen der Kärntner SPÖ unterstütze, nicht sofort einen Misstrauensantrag gegen LH Jörg Haider wegen dessen Irak-Reise zu stellen. "Nach dem Handschlag mit Saddam Hussein kann es keine Alternative zu einem Misstrauensantrag mehr geben". In Sachen Ortstafel-Erkenntnis hätte Gusenbauer klarer dafür eintreten müssen, "dass das VfGH-Urteil ohne Abstriche umzusetzen ist".