Proteste auch gegen RAI-Aufsichtsrats-Besetzung

Zehntausende Menschen haben am Samstag in Mailand gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi demonstriert. Anlass war der zehnte Jahrestag des Beginns der Anti-Korruptionskampagne "Saubere Hände", die ein politisches Erdbeben ausgelöst hatte. Die Demonstration war von der Zeitschrift "Micromega" organisiert worden. Für Aufregung sorgte zuletzt, dass Berlusconi im Aufsichtsrat des öffentlich-rechtlichen Senders RAI fünf Kandidaten aus dem rechten politischen Lager installierte.

Unter den Teilnehmern befand sich auch der ehemalige Staatsanwalt und nunmehrige Oppositionspolitiker Antonio di Pietro.

Er warf in einer Rede vor tausenden Kundgebungsteilnehmern, die keinen Platz in der Veranstaltungshalle gefunden hatten, Berlusconi vor, seine politische Stellung für persönliche Vorteile zu nutzen. Berlusconi hatte zuletzt mehrmals die Anti-Korruptionskampagne als "Staatsstreich" linksgerichteter Staatsanwälte bezeichnet. Gegen ihn sind noch mehrere Korruptionsprozesse anhängig.

Berlusconi setzt "Handlangerin" in RAI-Aufsichtsrat
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat den neuen Aufsichtsrat des öffentlich-rechtlichen Senders RAI mit fünf Kandidaten aus dem rechten politischen Lager besetzt. Vorsitzender wird der ehemalige Präsident des italienischen Verfassungsgerichts, Antonio Baldassarre, wie die Präsidenten von Senat und Parlament, Marcello Pera und Pier Ferdinando Casini, am Freitag in Rom mitteilten.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik und warf der Regierung vor, die öffentlichen Medien kontrollieren zu wollen. Oppositionschef Francesco Rutelli von der Mitte-Linksallianz sagte, die Entscheidung sei "keine Garantie des Pluralismus." Einen "weiteren Schritt in Richtung eines einzigen Fernsehens und einer einzigen Öffentlichkeit" nannte der Abgeordnete der Demokratischen Sozialisten, Giuseppe Giuletti, die Vorstellung des neuen Aufsichtsrats. Das Schlimmste sei eingetroffen, sagte Kommunistenchef Fausto Bertinotti. "Wenn das Pluralismus ist, bin ich der König von Italien", fügte er hinzu.