Italienische Opposition fürchtet um Pluralismus

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat den neuen Aufsichtsrat des öffentlich-rechtlichen Senders RAI mit fünf Kandidaten aus dem rechten politischen Lager besetzt. Vorsitzender wird der ehemalige Präsident des italienischen Verfassungsgerichts, Antonio Baldassarre, wie die Präsidenten von Senat und Parlament, Marcello Pera und Pier Ferdinando Casini, am Freitag in Rom mitteilten.

Weiterhin dem Gremium gehören an der Chef der Lottogesellschaft Lottomatica, Marco Staderini, der Kulturbeauftrage für die Region Lombardai, Ettore Albertoni, der Verleger Carmine Donzelli und der Organisator der Millenniumsfeierlichkeiten, Luigi Zanda, an. Mit der Besetzung beendete die Regierung einen wochenlangen Parteienstreit.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik und warf der Regierung vor, die öffentlichen Medien kontrollieren zu wollen. Oppositionschef Francesco Rutelli von der Mitte-Linksallianz sagte, die Entscheidung sei "keine Garantie des Pluralismus." Einen "weiteren Schritt in Richtung eines einzigen Fernsehens und einer einzigen Öffentlichkeit" nannte der Abgeordnete der Demokratischen Sozialisten, Giuseppe Giuletti, die Vorstellung des neuen Aufsichtsrats. Das Schlimmste sei eingetroffen, sagte Kommunistenchef Fausto Bertinotti. "Wenn das Pluralismus ist, bin ich der König von Italien", fügte er hinzu.