Zur Jobsicherung will Reichhold Bauvorhaben starten

Der neue Verkehrs- und Infrastrukturminister Reichhold will Vorhaben in seinem Ressort - insbesondere Verkehrsvorhaben - bald starten. Erdrängt darauf, dass fertige Baupläne für Straße und Schiene rasch begonnen werden, um Bau-Jobs zu sichern. Indessen wurde nun bekannt, dass seine Vorgängerin Monika Forstinger (F) für Dienstleistungen im Bereich Organisation und Pressearbeit externe Beraterfirmen im Auftragswert von rund einer Million Euro (13,76 Mill. S) beschäftigt hat. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ hervor.

Der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold (F) gab in seiner Beantwortung Auskunft über seine Vorgängerin. Da die Aufträge vom Kabinettschef Hans-Jürgen Miko erfolgt waren, wollte die SPÖ auch über die Befugnisse des Kabinettschefs Bescheid wissen. Reichhold stellte dazu klar, dass er davon ausgehe, dass die Aufträge, die durch den Kabinettschef erfolgt waren, auf Anweisung Forstingers passierten. Kein Kabinettsmitglied verfüge über selbstständige Approbationsbefugnis. Hans-Jürgen Miko könne somit Werk- und Beratungsverträge nur nach grundsätzlicher vorheriger Abstimmung mit der Ministerin vergeben haben.

So wurden etwa für die "Konzeption eines Lösungsansatzes zur künftigen Strukturierung der Schienenagenden in Österreich" die Firma Cap Gemini, Ernst und Young Consulting AG beauftragt. Die Kosten beliefen sich auf 158.630 Euro. Für die "Organisationsberatung Neupositionierung" verrechnete die Management- und Marketingberatungs GesmbH, Iro und Partners, 215.870 Euro. Für Public Relation und Event Projektbetreuung wurden von Publico ECC 231.782 Euro in Rechnung gestellt. Die Bezahlung der "Suche und Auswahl von ÖBB-Aufsichtsräten", in Summe 65.406 Euro, wurde von der ÖBB bezahlt.

Mit der Erarbeitung eines neuen Logos für das Infrastrukturministeriums wurden 32.056 Euro an die Firma Dunkl Corprate Design überwiesen. Die Firma Dunkl Corprate Design wurde als Sieger eines diesbezüglichen Wettbewerbes ermittelt und mit der Erarbeitung des Corprate-Designs für das Ministerium beauftragt.

Lkw-Maut: Reichhold will sich auf keinen Termin festlegen
Reichhold will sich nicht festlegen, ob die Lkw-Maut wie geplant schon Mitte nächsten Jahres eingeführt wird: "Da wage ich noch keine Zusagen zu machen." Er werde aber alles tun, um den Zeitplan einzuhalten, so Reichhold im Ö1-"Mittagsjournal". Zur von der Asfinag in den Raum gestellten Pkw-Maut meinte er lediglich: "Vergessen." In Sachen Transitvertrag sprach sich Reichhold dafür aus, den mit der EU-Kommission vereinbarten Vorschlag umzusetzen.

Der Infrastrukturminister betonte, nun an die EU-Ratsmitglieder appellieren zu wollen, dieses Thema ernst zu nehmen. Es sei von seiner Vorgängerin Monika Forstinger (F) vollkommen richtig gewesen, mit ihrer Veto-Drohung zur Erweiterung der Union der EU zu zeigen, "dass wir bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen". Dass die Obergrenze für Lkw-Transit-Fahrten im neuen Vorschlag nicht mehr vorgesehen sei, ist für Reichhold nicht zu ändern. Auch wenn die Tiroler mit dieser Regelung keine Freude hätten, sei es "politisch unmöglich", das Paket noch einmal aufzuschnüren.

Was die Bahn betrifft, zeigt Reichhold eindeutige Sympathien für den Bau des von Niederösterreich bekämpften Semmering-Basis-Tunnels (SBT). Man könne davon ausgehen, dass es sehr schnell zu Bauarbeiten kommen könne. Auf einen Termin wollte sich der Infrastrukturminister jedoch nicht festlegen. Reichhold verwies darauf, dass ja noch das von der Niederösterreichischen Landesregierung angestrengte Naturschutzverfahren im Gange sei.