SPÖ plant Anfrage, Frad: "Alles rechtens..."

Die Opposition ist angesicht des neuen Gagen-Skandals im Hauptverband empört: Präsident Herwig Frad (kleines Bild) bekommt als Beamter des Wirtschaftsministerium Sonderurlaub - bei vollen Beamten-Bezügen. Um seiner Tätigkeit als Hauptverbands-Präsident nachkommen zu können! Frad: "Alles ist rechtens..." Die SPÖ plant eine parlametarische Anfrage. Die Vizekanzlerin hat übrigens diesen vollen Sonderurlaub uneingeschränkt genehmigt.

Der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Herwig Frad, bekommt als Beamter des Wirtschaftsministerium vollen Sonderurlaub. Das bedeutet, dass er für das Ministerium nicht arbeiten muss, aber trotzdem die vollen Bezüge als Beamter bekommt. Diese Regelung gelte ab dem kommenden Monat für seine gesamte Amtsperiode im Präsidium des Hauptverbandes bis 2005. Das erklärte Christoph Stadlhuber, Kabinettschef von Wirtschaftsminister Bartenstein (V).

Frad besuchte zuletzt "fünf Pflichtbälle" ...
Der neue Hauptverbandspräsident verteidigt seine Doppelgage. Erstens sei der Lohn für seine Arbeit als Präsident (3.462 Euro oder 47.638 S) kein Gehalt - sondern eine Aufwandsentschädigung. Und zweitens habe er zuletzt "fünf Pflichtbälle" besucht. Nachsatz: "Wer soll das bezahlen?"

Kritik an Doppelbezügen
Die Höhe seines Monatsbezuges als Beamter ist zwar nicht genau bekannt, sie dürfte aber entsprechend seinem Alter und seiner Dienstklasse bei rund 60.000 Schilling (4.360 Euro) brutto liegen. Frad ist in der für Grundsatzfragen zuständigen Sektion I mit allgemeinen und grundsätzlichen Angelegenheiten der Wirtschaftspolitik befasst. Dazu kommt eine Funktionsgebühr von 3.462 Euro (47.638 S) brutto zwölf Mal jährlich als Präsident des Hauptverbandes.

Sonderurlaub von Riess-Passer genehmigt
Frad sei als Beamter freigestellt wie ein Personalvertreter, erläuterte Kabinettschef Stadlhuber. Seine bisherige Regelung einer halben Sonderbeurlaubung wäre mit Ende des Monats ausgelaufen. Mit der Verlängerung bis zum Ende seiner Amtsperiode als Präsident des Hauptverbandes sei nun vom Ministerium für öffentliche Leistung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) der Wunsch Frads auf vollen Sonderurlaub genehmigt worden.

Frad: "Niemand kann 40 Stunden arbeiten und nebenbei Präsident sein"
Frad hatte argumentiert, dass kein Mensch 40 Stunden im Ministerium arbeiten und nebenbei Präsident oder Vizepräsident des Hauptverbandes sein könne. In Frühpension könne er auch nicht gehen, weil nur ein Versichertenvertreter und nicht ein Pensionist diese Funktion ausüben könne.

SPÖ kündigt parlamentarische Anfrage an
SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy kündigte eine parlamentarische Anfrage zum Sonderurlaub und zum arbeitsfreien Einkommen des Hauptverbandspräsidenten Herwig Frad an. Sie will von Wirtschaftsminister Bartenstein (V) Aufklärung über die rechtlichen Grundlagen für den Sonderurlaub von Frad verlangen.

Weiters will die SPÖ-Sozialsprecherin wissen, wann der Antrag auf Sonderurlaub gestellt wurde und mit welcher Begründung. Außerdem interessiert sie, wie lange der Sonderurlaub von Frad dauert und wie hoch der tatsächliche Bezug für Frad ist.