EU-Konvent: Österreichs Position zur EU-Reform

Wie soll die Zukunft der EU aussehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit 9 Uhr Früh ein Symposion in der Wiener Hofburg. Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stehen vorallem vier Themen im Mittelpunkt: Die Vereinfachung der Kompetenzstrukturen, Reform der Politikinstrumente, Überprüfung des Institutionengefüges sowie Neuordnung der Verträge.

Subsidiarität, mehr Bürgernähe, das Europäische Parlament als Vollparlament, die Berücksichtung der Grundrechtscharta und eine nötige neue Kompetenzverteilung in der EU: Um diese Fragen rankte sich am Donnerstag beim Österreich-Konvent zur Vorbereitung des EU-Konvents am Donnerstag in der Wiener Hofburg die Diskussion. Einen konkreten Vorschlag zur Lösung des Kompetenzproblems machte dabei Österreichs ständiger Vertreter bei der EU, Gregor Woschnagg. Er plädierte für die Aufnahme eines klaren Kompetenzkatalogs in die künftige Verfassung Europas.

ÖVP-EU-Abg. Rainhard Rack, er ist auch stellvertretendes Konvent-Mitglied, plädierte wie andere Diskussionsteilnehmer auch - beispielsweise Bischof Egon Kapellari - für die Einbindung der Grundrechtscharta in den den Verfassungstext. Die Grüne Nationalratsabgeordnete Eva Lichtenberger, ebenfalls stellvertretendes Konventmitglied, forderte wiederum die Umsetzung eines europäischen Sozial- und Umweltmodells und betonte, dass aus dem Europaparlament eine Vollparlament werden müsse. In letzterem Punkt erhielt sie u.a. Unterstützung von ÖVP-Klubchef Andreas Khol. Denn nur so werde die Identitätsfindung mit dem Bürger funktionieren, argumentierte Lichtenberger. Der ÖVP-Bundesrat Gerhard Tussek forderte, dass der Ausschuss der Regionen den Status als ordentliches Organ mit allen damit verbundenen Folgen bekomme.

Für soziale Mindeststandards sprachen sich u.a. sowohl der Dritte Nationalratspräsident ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend als auch Werner Muhm von der Arbeiterkammer und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch aus. Das europäische Sozialmodell müsse in der Verfassung verankert werden, betonte Verzetnitsch. Wie wichtig das sei, habe sich erst jetzt wieder mit dem Frächterskandal gezeigt, so der ÖGB-Präsident.

Gelobt wurde vom Gros der Anwesenden das Konventmodell. Khol sprach von einem "absoluten Fortschritt". Die SPÖ-EU-Abg. Maria Berger, auch stellvertretendes Konventmitglied, plädierte dafür, das Konventmodell zur Regeleinrichtung statt oder zur Unterstützung der Regierungskonferenz zu machen. Für den Präsidenten der Industriellenvereinigung, Peter Mitterbauer, hat der Konvent für die zukünftige Gestaltung der EU "fundamentale Bedeutung". Die ÖVP-EU-Abg. Ursula Stenzel sagte, der Konvent sei die letzte Chance vor der Erweiterung der Union, "Ordnung in das Haus Europa zu bringen".