Ortstafel-Konflikt: Haider für Lösung noch vor Sommer

Im Kärntner Ortstafel-Streit sind heute erstmals Slowenenvertreter, Heimatverbände und Landespolitiker am Verhandlungstisch gesessen. Das vorläufige Ergebnis: Alle sind um einen Konsens bemüht. Landeshauptmann Jörg Haider will eine rasche Lösung, am besten noch vor dem Sommer. Bundeskanzler Schüssel meinte bei seinem Slowenien-Besuch, er wolle eine baldige Konferenz zum Ortstafel-Konflikt einberufen.

Landeshauptmann Jörg Haider (F) drängt in der Frage von zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten auf eine rasche Lösung. "Ein Konsens muss noch im Sommer gefunden werden, damit die Ortstafeln nicht zum Thema der Gemeinderatswahlen im März 2003 werden", sagte er am Mittwoch im Anschluss an eine Enquete zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 13. Dezember 2001 in Klagenfurt.

Der Konsens könnte laut Haider so aussehen, dass von einer "sklavischen Bindung an eine Prozentgrenze abgegangen und die Gemeinden vermehrt in die Entscheidung eingebunden werden". Experten sollten gemeinsam mit der Landesregierung sowie Vertretern der slowenischen Volksgruppe und der Heimatverbände ein Modell entwickeln.

Haider sieht im Erkenntnis Auftrag für "tragfähiges Modell"
Zu der von der FPÖ-Kärnten behaupteten "Nichtigkeit" des VfGH-Erkenntnisses vom 13. Dezember 2001 sagte Landeshauptmann Jörg Haider, dass eine "absolute Nichtigkeit nicht gegeben ist. Da hätten Formalfehler gemacht werden müssen". Die Begründung der Verfassungsrichter verstehe er als "Auftrag für ein tragfähiges Modell, zu dem alle stehen".

Slowenen-Vertreter spricht von "positiver Diskussion"
Der Vorsitzende des Zentralverbandes slowenischer Organisationen, Marjan Sturm, bezeichnete am Mittwoch gegenüber der APA die Enquete als "positive Diskussion". Die beiden Verfassungsexperten Univ.-Prof. Herbert Haller und Univ.-Prof. Richard Novak hätten festgestellt, dass das VfGH-Erkenntnis "auf dem Tisch ist und umgesetzt werden muss, egal wie man dazu steht".

Schüssel will baldige Konferenz zum Ortstafel-Konflikt
Schüssel betonte, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten "selbstverständlich respektiert" werden müsse. Er wolle mit dem Volkszählungsergebnis, das Anfang April vorliegen werde, "die Fakten auf den Tisch bringen" und dann möglichst rasch eine Konferenz einberufen, um "auf möglichst breiter Basis" festzulegen, wie das Erkenntnis in die Tat umgesetzt werden könne.