SPEZIAL: HAIDERS IRAK-REISE

Nach der Affäre um Haiders Irak-Reise reicht´s den Grünen - und der SPÖ: Sie kündigen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an. Bei der nächsten Nationalratssitzung. Und bereits in 10 Tagen wird der Kärntner LH Jörg Haider vor dem U-Ausschuss zum Bagdad-Trip Rede und Antwort stehen müssen. Der Kärntner Landtag wird alle außereuropäischen Reisen Haiders prüfen. Ein entsprechender Beschluss war von der ÖVP beantragt und von der SPÖ unterstützt worden. Sagen Sie uns Ihre Meinung dazu: DISKUSSION und lesen Sie die ganze Story!

Van der Bellen wettert: Die Regierung hinterlasse einen außenpolitischen "Scherbenhaufen" und versuche innenpolitisch, demokratische Institutionen zu untergraben. Die SPÖ sichert volle Unterstützung zu. Klubchef Cap: "Nichts geht mehr."

"Nach zwei Jahren reicht es", begründete Van der Bellen den Misstrauensantrag. Höhepunkt des außenpolitischen Versagens sei die Reise des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) in den Irak gewesen, wo dieser einem "Diktator, der die eigene Bevölkerung mit Giftgas umgebracht hat", die Grüße des österreichischen Volkes ausgerichtet habe. Haider verteidige das Regime von Saddam Hussein sogar, meinte Van der Bellen. Er führte ein Zitat Haiders aus der Kleinen Zeitung an: "Die Giftgas-Geschichte ist noch lange nicht gegessen", hatte Haider dort gesagt. Entweder werde Haider zur Privatperson gemacht, oder es sei klar, dass die Regierung Haiders Aktion "deckt, koste es was es wolle", meinte der Grün-Politiker.

Regierung mobilisiert ständig gegen EU-Erweiterung
Aber auch gegen die EU-Erweiterung werde ständig mobilisiert, kritisierte er weiter. Die FPÖ "inszeniert ungeniert" ein Anti-Erweiterungs-Volksbegehren und die ÖVP lege sogar noch nach, indem sie zwischen der Abschaffung der Benes-Dekrete und der Erweiterung einen unmittelbaren Zusammenhang herstelle. Die EU-Erweiterung sei ein "Projekt von historischer Größenordnung", sagte Van der Bellen. Er frage sich aber, wie die österreichischen Interessen vertreten werden sollten, wenn eine Regierungspartei den Ruf habe, dieses Projekt nicht verstanden zu haben und nicht zu unterstützen.

Van der Bellen: "Institutionen des liberalen Rechtsstaates werden untergraben"
Innenpolitisch habe es mehrfache Versuche gegeben, die Institutionen des liberalen Rechtsstaates zu untergraben. Das habe begonnen mit dem Vorschlag Haiders, kritische Oppositionelle und Journalisten mit Gefängnisstrafen zu bedrohen. Und dem Justizminister (Dieter Böhmdorfer, Anm.) falle nichts anderes ein, als den Vorschlag als verfolgenswert zu bezeichnen. Aber auch die Weigerung, das VfGH-Erkenntnis zu den Ortstafeln umzusetzen und die "persönlichen Kränkungen" des VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich würden das autoritäre Grundverständnis der FPÖ zeigen. Ziel sei es offenbar, einen "Willkürstaat von Haiders Gnaden" zu errichten, sagte Van der Bellen. "Das können wir uns nicht mehr bieten lassen", meinte er. Nach zwei Jahren schwarz-blau reiche es jetzt. Deshalb greife man zu diesem "schärfsten Instrument" des parlamentarischen Misstrauens.

Cap: "Einziger Ausweg ist Rücktritt der Regierung"
Die SPÖ werde dem von den Grünen angekündigten Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung zustimmen, kündigte SP-Klubobmann Josef Cap am Freitag in einer Aussendung an. Er sieht darin eine Verstärkung des Neuwahlantrages, den die SPÖ im Vorjahr im Parlament eingebracht hat. Das Motto der Regierung sei: "Nichts geht mehr". Einziger Ausweg sei daher der Rücktritt der Regierung und "ehest baldige Neuwahlen", meinte Cap.

Die Liste der regierungsinternen Streitpunkte sei zumindest ebenso lang wie die Liste der Versäumnisse, kritisierte Cap. Er nannte die "Rufmordkampagne" gegen den Verfassungsgerichtshof, den "regierungsinternen Streit um Temelin", die Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider und die Diskussionen um eine mögliche Steuerreform als Beispiele.

Die "Handlungsunfähigkeit" der Regierung werde durch die jüngsten FP-Turbulenzen, "die zu einer de facto-Aufwertung von 'Bin weg'-Haider gefürt haben, noch verschärft, meinte der SP-Klubobmann. Nächste Konsequenz werde offensichtlich der Abgang von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und eine Nachbesetzung nach dem "Modell Reichhold" sein, vermutete Cap. Er appelliere an ÖVP und FPÖ das "gegenwärtige Trauerspiel" zu beenden und dem Misstrauensantrag zuzustimmen.