Wahlen in Deutschland nahen

Deutschland wählt im Herbst und das Gerangel der Parteien um den Platz in der "Mitte" ist in vollem Gange. Der deutsche Kanzler Schröder hat für die SPD die politische Mitte reklamiert und der Opposition fehlende Alternativen vor allem in der Steuer- und Sozialpolitik vorgehalten. Er wehrte sich gegen Vorwürfe, in der Arbeitsmarktpolitik eine falsche Politik zu verfolgen. Die Zahlen seien im Verhältnis zum letzten Jahr der Regierung Kohl um 500.000 zurückgegangen.

Es ist der begehrteste Platz für die beiden großen deutschen Parteien: SPD wie CDU und CSU sehen sich in der "Mitte". Dort wittern sie vor der Bundestagswahl vom 22. September die besten Erfolgs-Chancen. Deshalb ist auch die "Mitte" so heftig umstritten. Die Sozialdemokraten jedenfalls zeigen sich überzeugt, dass sie diesen Platz schon besetzt haben. Kürzlich warben sie mit der deutschen Flagge und der Parole "Die Mitte ist rot". Das Schwarz-Rot-Gold war der Beleg. Den Auftakt der öffentlichen Debatten über ihr Wahlprogramm 2002 bis 2006 stellten sie am Mittwoch in Berlin ebenfalls unter das Motto "Die Mitte in Deutschland".

Die ehemalige Arbeiter-Partei sieht darin längst nicht mehr einen Verrat an ihrer Geschichte. Schon 1959 hatte sie sich in ihrem "Godesberger Programm" vom Klassenkampf verabschiedet und sich stattdessen als Volkspartei eingestuft, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpft. 1966 wurde die SPD erstmals Junior-Regierungspartner, 1969 stellte sie in Person von Willy Brandt den ersten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik. Die Koalition mit der FDP zerbrach 1982.

Mit dem Appell an die "neue Mitte" gelang der SPD 1998 nach 16 Jahren einer Mitte-Rechts-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl ein neuer Sieg. Der ist allerdings nach den jüngsten Meinungsumfragen schon bei der nächsten Wahl im September ernstlich gefährdet. Umso mehr war SPD-Parteichef, Bundeskanzler Gerhard Schröder, deshalb am Mittwoch bestrebt, "die Mitte" für seine Politik in Anspruch zu nehmen. Das bedeute Toleranz und Offenheit sowie Modernisierung der Gesellschaft. Die Balance zwischen Bewahren und Fortschritt werde dabei gehalten.

Dem Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber hatte Schröder schon früher vorgeworfen, dieser gebe sich nur aus wahl-taktischen Gründen jetzt als maßvoller Reformer. "Wir werden am Wahlabend sehen, ob das Frühstücken von Kreide hilft", sagte Schröder in Anspielung auf das Märchen vom Wolf und den sieben Geißlein. Der so gescholtene Stoiber sieht aber deshalb noch lange nicht die Mitte als Bastion der SPD: "Die Mitte hat keine Farbe, aber rot ist sie mit Sicherheit nicht." Er stellt der Politik der Sozialdemokraten einen "aufgeklärten Patriotismus" gegenüber.

"Die Mitte ist rechts von links", heißt kurz die Positions-Bestimmung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. In einem Zeitungs-Beitrag hielt sie fest, die "Mitte" sei schließlich kein Etikett, das man sich nach Belieben umhängen könne: "Es reicht nicht den Begriff im Mund zu führen: Papier ist geduldig, aber gemessen wird man an konkreter Politik." Die "Mitte" ist für sie eine Haltung, die auf Prinzipien und Wurzeln beruhe.

Mancher Beobachter in Berlin übersetzt die von SPD wie Union beschworene "Politik der Mitte" kurz mit "pragmatischer Politik". Denn nur die gilt als geeignet, die so genannten Wechselwähler für sich zu gewinnen, die bei der Wahl zunehmend oft erst in letzter Minute entscheiden, wem sie ihre Stimme geben.

"Die Mitte ist weder rot noch schwarz", analysiert die Chefin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher. Sie teile ihre Sympathien zwischen den Volksparteien fast symmetrisch auf, lautete am Mittwoch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ihr Befund. Die Wähler dieser Mitte allerdings seien nicht mit den Wechselwählern gleichzusetzen. Den "typischen" Wechselwähler gebe es ohnehin nicht.